Auszug - Sportförderungsgesetz aktualisieren!  

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt dem Ausschuss für Sport,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, die Beachtung von Gender Mainstreaming, im Sportförderungsgesetz festgeschrieben wird.

Darüber hinaus sollte eine generelle Aktualisierung dieses Gesetzes erfolgen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2011 zu berichten.

Die SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Grüne begründen ihren Antrag.

Der Antrag wird zur Abstimmung aufgerufen.

zu 3a Diskussion über die Handlungsempfehlungen

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das Vorgehen von Herrn Bezirksstadtrat Naumann und betont, dass eine bessere Präsentation möglich gewesen wäre.

Die SPD-Fraktion teilt diese Kritik nicht, erwartet die Vorlage der Datenanalyse jedoch noch vor der Sommerpause.

Dahingegen betont Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen, dass eine Datenerfassung nicht im Rahmen des Praktikums von Frau Fricke und Herrn Berenson lag, sondern lediglich die Handlungsempfehlungen umfasste.

Die FPD-Fraktion stellt einen „Runden Tisch“ als Hinhaltetaktik in Frage.

Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen, fordert, dass noch in dieser Legislatur die bereits seit über einem Jahr zugesagten Daten endlich vorgelegt werden.

Die SPD-Fraktion liest einen Beschlussvorschlag vor. Dieser wird zur Abstimmung aufgerufen und einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

Empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert, bis zum 31.5.2011 die geschlechtsspezifische Datenerhebung zur Sportstättennutzung vom letzten Jahr 2010 vorzulegen.

Abstimmung:

dafür:              einstimmig

Abstimmung Dringlichkeit

dafür:              einstimmig 

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:                       Enthaltung:              3