Auszug - Nimmt der Finanzsenator die Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen billigend in Kauf?  

Zur Beantwortung BzStR Naumann:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,  liebe CDU-Fraktion, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Klose, Herr Taschenberger, zunächst herzlichen Dank für die gestellten beiden Großen Anfragen. Geben Sie mir doch Gelegenheit zu auch aus meiner Sicht wichtigen Aspekten in diesem Vorgang, der sich durchaus durch Ärgernis auszeichnet, Stellung zu nehmen.

Ich nehme inhaltlich die Beantwortung vor, werde verdeutlichen zu welchen Fragen ich die Antwort vornehme, weil ich ein wenig hin- und herspringen werde.

Zu 1. (CDU-Fraktion)

Nein, im Sinne dieser Fragestellung hat es keine Problematik mit der Senatsverwaltung für Finanzen gegeben.

Zu 1. (Fraktion B’90/Grüne)

Die mit der Senatsverwaltung für Finanzen entstandene Problematik beruht darauf, dass mit Schreiben vom 21. Dezember 2010, hier eingegangen am 27. Dezember 2010, die für die Finanzierung der Übertragung notwendige Umwandlung von Personalmitteln in Sachmitteln mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass die geplante Übertragung nicht zeitlich unaufschiebbar sei und das durchaus bis zum Zeitpunkt der Genehmigung des bezirklichen Ergänzungsplans durch die Senatsverwaltung für Finanzen gewartet werden könne.

Zu 2. (CDU-Fraktion)

Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 bereits an die Finanzstadträtinnen und Finanzstadträte aller Bezirke hat sich die Finanzstaatssekretärin grundsätzlich zu den seinerzeit beabsichtigten Übertragungen von bis zu 23 Jugendfreizeiteinrichtungen in insgesamt sechs Bezirken geäußert. Darin ist detailliert vorgeschrieben, wie das Bezirksamt betroffene Beschäftigte auf welche freie Arbeitsplätze zu vermitteln hat, wenn diese dem Übergang in ihrern Arbeitsverhältnissen zum freien Träger widersprechen. Eine Versetzung zum zentralen Personalüberhangmanagements (ZeP) und eine Vermittlung von dort aus ist seitdem nicht mehr vorgesehen. Die Vorbereitung für die Übertragung der Jugendeinrichtungen in unserem Bezirk gemäß BVV-Beschlusslage und so, wie sie in der Begründung hier zutreffend dargestellt worden ist, war so ausgerichtet, dass diese zum Januar 2011 wirksam werden sollte. Entsprechend dieser Zielsetzung wurden die dem Trägerwechsel widersprechenden Beschäftigten auf andere Arbeitsplätze in öffentlicher Trägerschaft vermittelt, zumeist an die Senatsbildungsverwaltung, dort im Bereich Ganztagsbetreuung. Somit war klar, dass die geplante in der Sache mit SenFin unstrittige Übertragung unaufschiebbar war. Die zunächst von SenFin erfolgte Ablehnung der Zustimmung mit der Argumentation des von ihr noch nicht geprüften Ergänzungsplanes ist nicht schlüssig. Denn der auf meine Abteilung entfallene Anteil zur Realisierung der Personalkürzungsoption 2011 von rund 25 % des bezirklichen Gesamtvolumens ist gerade ein Bestandteil dieses vom Bezirksamt beschlossenen Ergänzungsplanentwurfs.

Ein zunächst angedachter Vakanzeinsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Jugendeinrichtungen zur Vermeidung der, und darauf lege ich wert, auch im Hinblick auf die von Ihnen Beiden vorgetragenen Begründung der vorübergehenden Schließung, das haben wir von Anfang an kommuniziert, das Jugendclub Schloßstraße und das Spielhauses Schillerstraße, musste verworfen werden, da dies den  Betrieb anderenorts nachhaltig gefährdet hätte.

Zu 2. (Fraktion B’90/Grüne)

Hierzu wird auf die soeben erfolgte Beantwortung verwiesen.

Zu 3. (Fraktion B’90/Grüne)

Zum Zeitpunkt der Absprachen mit SenFin, immerhin auf Ebene mit der Staatssekretärin, war unbekannt, dass die Aufstellung, Prüfung und Genehmigung eines Ergänzungsplans 2011 zu erfolgen haben.

Zu 3. (CDU-Fraktion)

Über die vorübergehende Schließung der beiden Einrichtungen über die reguläre Schließung zu den Weihnachtsferien hinaus konnte nur durch Aushang informiert werden.

Zu 4. (CDU-Fraktion)

Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 habe ich die Finanzstaatssekretärin mit Hinweis auf die erforderlich gewordene vorübergehende Schließung der beiden Einrichtungen dringend um Überprüfung der Ablehnungsentscheidung und Zustimmung trotz ausstehenden Ergänzungsplans gebeten. Mit Schreiben vom 17. Januar 2011, also vor drei Tagen, hat SenFin seine Ablehnung revidiert und nunmehr einen Trägerwechsel und dem Eingehen der entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen befristet für vorerst sechs Monate zugestimmt, so dass jetzt die Realisierung des Trägerwechsels vollzogen werden kann und sodann mit einer zeitnahen Öffnung der beiden Einrichtungen zu rechnen ist. Das Bezirksamt wird seinerseits alles Mögliche dazu beitragen, den derzeitigen Zustand schnellstmöglich zu beenden.

Zu 4. (Fraktion B’90/Grüne)

Nach hiesigem Kenntnisstand ist die Problematik allein in unserem Bezirk in Verbindung mit dem noch ausstehenden Ergänzungsplan 2011 entstanden. Auch im Sinne Ihrer Fragestellung, Herr Taschenberger, ist in meinem Schreiben vom 6. Januar 2011 ausdrücklich argumentiert worden. Natürlich neben anderen Argumenten, aber darauf haben wir ausdrücklich Bezug genommen.

Zu 5. (CDU-Fraktion)

Das Bezirksamt hat die Ablehnung, wie dargelegt, kritisiert, und zwar deutlich. Und ist mit der zeitnah zu seinem Schreiben erfolgten positiven Reaktion vom 17. Januar 2011 im Interesse der Kinder und Jugendlichen zufrieden. Auch SenFin hat sich durch seine zügige Revidierung der Ablehnung seiner Verantwortung gegenüber der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk gestellt. Wenngleich das Bezirksamt, insbesondere der Jugendstadtrat und der Jugendhilfeausschuss, sicherlich insgesamt gewünscht hätten, dass dies von Anfang an handlungsleitend gewesen wäre.

Zu 5. (Fraktion B’90/Grüne)

Hierzu wird auf die soeben vorgenommene Bewertung Bezug genommen.