Drucksache - 1957/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Zustimmung zum Abschluss der Leistungsverträge mit den freien Trägern zur Übertragung von Kinder- und Jugendeinrichtungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft analog Art. 89 VvB verweigert hat?
    
2. Welche Konsequenzen hat dies für den derzeitigen Betrieb des JC Schloß 19 und des Spielhauses und ab wann ist mit einer Übertragung der Einrichtungen an die freien Träger und der Wiedereröffnung zu rechnen?
    
3. Welche Absprachen hat das Bezirksamt mit der Senatsverwaltung für Finanzen zur Übertragung von Jugendeinrichtungen (Phase 2) getroffen und welche Initiativen ergreift das Bezirksamt, damit sich der Bezirk auf derartige Absprachen mit der Finanzverwaltung zukünftig verlassen kann?
    
4. Sind auch die Konsolidierungsbezirke (wie bspw. Marzahn-Hellersdorf) von derartigen Restriktionen bei der Übertragung von Kinder- und Jugendeinrichtungen betroffen und falls nicht, hält das Bezirksamt eine derartige Ungleichbehandlung für gerechtfertigt?
    
5. Teilt das Bezirksamt unseren Eindruck, dass die Senatsverwaltung für Finanzen ihren politischen Schwerpunkt auf eine möglichst repressive Behandlung von Bezirken unter vorläufiger Haushaltswirtschaft legt und dafür auch die Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen billigend in Kauf nimmt?