Auszug - Drittelparität bei Sanierungs- und Ausbesserungsmaßnahmen öffentlichen Straßenlandes  

BV Lobo stellt einen Änderungsantrag.

BV Schmitt fragt, wie momentan die Gelder verteilt werden.

BzStR Gröhler erklärt, dass eine Drittelparität nicht sinnvoll ist, da zum Beispiel nur 2 % aller Flächen Radwege sind und die Arbeiten an einer Fahrbahn teurer sind, als am Gehweg.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland darauf geachtet werden kann, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.

Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland sowie bei Ausbesserungsmaßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht darauf zu achten, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.

Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              7              dagegen:        5               Enthaltung:              3