Drucksache - 1327/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland darauf geachtet werden kann, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.

Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Entsprechend der jährlich zu ergänzenden Flächenstatistik der Straßenlandflächen ergibt sich folgendes Bild (Stand: 31.12.2009):

Fahrbahnen              4.795.435 m²              (56, 60 % der Straßenlandfläche),

Radwege              169.826 m²              (2,00 % der Straßenlandfläche) und

Gehwege              3.507.088 m²              (41,40 % der Straßenlandfläche).

2011 erfolgte die Mittelvergabe (88 % des Ansatzes für die Unterhaltung des Straßenlandes) wie folgt:

Fahrbahnen              1.250.000 EUR              (55 %),

Gehwege              950.000 EUR              (42 %) und

Radwege              60.000 EUR              (3 %).

Der übrige Anteil der Mittel (12 % des Ansatzes für die Unterhaltung des Straßenlandes) wurde für das Straßenzubehör (Markierung, Beschilderung, Straßenbrunnen usw.) verausgabt.

Darüber hinaus wurden zu Gunsten des Fahrradverkehrs aus dem Radfahrprogrammen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt folgende Mittel für Radweginstandhaltungen bereitgestellt und verausgabt: Siemensdamm – ca. 95.000 EUR; Königsweg – ca. 96.000 EUR und Fahrradabstellanlagen – ca. 50.000 EUR.

Aus den landesweit aufgelegten Schlaglochprogrammen standen weitere 2,45 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei Festsetzung der geforderten Drittelparität könnte das Bezirksamt seiner gesetzlich auferlegten Verkehrssicherungsverpflichtung nicht mehr vollständig nachkommen.

Das Bezirksamt wird sich daher bemühen, eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Gehwege und der Radwege umzusetzen und hierüber den zuständigen Ausschuss unterrichten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat