Auszug - Integriertes Nachnutzungskonzept Schulstandort Kastanienallee  

Herr Dr. Lehmann begründet den Antrag für ein integriertes Nachnutzungskonzept mit der großen Nachfrage an Grundschulplätzen in der Region und dem Fehlbedarf an Angeboten der Jugendarbeit in der Region. Dazu sollten Räume am Schulstandort Kastanienallee ausgestattet und ggf. auch im Rahmen einer Mehrfachnutzung an Jugendverbände vergeben werden.

Herr Naumann beschreibt die bisherige Entwicklung des Schulstandortes Kastanienallee und erklärt die Absicht der Verwaltung, den Schulstandort nach Auszug der Filiale der Nelson-Mandela-Schule weiter zu entwickeln. Auch vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltslage des Bezirks, die aufgrund von Einnahmeausfällen und Mehrausgaben ein Minus in Höhe von 9,63 Mio. € ausweist, sei dieser Schulstandort weiterhin erforderlich. Er erinnert an den BVV-Beschluss, die Unterbringung der Sekundarstufe II der 1. Gemeinschaftsschule hier zu realisieren.

Herr Blecker stellt das Angebot an Grundschulplätzen an den Grundschulen in der Region 3 (Charlottenburg-West) dar und plädiert mit Blick in die Zukunft für die Schaffung einer Reserve an Grundschulplätzen für diese Region. Er führt aus, dass nach dem Auszug der Nelson-Mandela-Schule 20 Räume frei werden. Diese Raumressource ist für die notwendige Erweiterung der Reinhold-Otto-Grundschule zu einer 3-zügigen Grundschule und für die Sekundarstufe II der 1. Gemeinschaftsschule einzusetzen. Hierbei ist es von Vorteil, dass die bereits vorhandenen Räume für den naturwissenschaftlichen Unterricht genutzt werden können. Weitere Räume werden für die Erweiterung der Mensa benötigt. Die ergänzende Betreuung könnte zukünftig ggf. ausschließlich im Grundschulgebäude stattfinden. Darüber hinaus könnte die Nutzung von Räumlichkeiten für die Jugendarbeit und/oder für Angebote der benachbarten Musikschule überlegt werden. Der Umzug der Schüler/innen der Nelson-Mandela-Schule in das Gebäude Pfalzburger Str. 30 werde nicht vor 2012 erfolgen, sodass die Nutzung der Raumressourcen am Standort Kastanienallee erst zum Schuljahr 2012/2013 möglich sein wird.

Herr Förschler fragt nach der zahlenmäßigen und inhaltlichen Untersetzung des im Antrag festgestellten dringenden Bedarfs an Räumlichkeiten für die Jugendfreizeitnutzung.

Herr Dr. Fest unterstreicht den Bedarf an Räumlichkeiten für die Sekundarstufe II der 1. Gemeinschaftsschule. Die Erweiterung der Grundschule und die Nutzung der Räume durch die Musikschule sollte weiter verfolgt werden.

Frau Köthe stellt die Versorgungssituation mit Angeboten für Kinder und Jugendliche durch lediglich zwei kleine Standorte der evangelischen Jugendarbeit in der Region dar. Vor allem fehle es an Jugendfreizeitangeboten für über 14-jährige Jugendliche. Sie regt an, die ab 2012 freiwerdenden Räume temporär bis zum Einzug der Sekundarstufe II für die Angebote der Jugendfreizeithilfe zu nutzen bzw. die Mehrfachnutzung vorhandener Räume in die Überlegung einzubeziehen.

Auch Herr Dr. Lehmann plädiert für eine Mehrfachnutzung der Schulräume auch für Angebote der Jugendarbeit. Er schlägt vor, bis zum 31.12. einen Zwischenbericht der Verwaltung anzufordern.

Herr Prof. Dr. Dittberner verweist auf die prekäre Haushaltslage und darauf, dass es vor diesem Hintergrund Überlegungen gibt, in anderen Regionen des Bezirks Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger zu übertragen.

Herr Dr. Fest bringt mit Hinweis auf die Musikschule folgenden Änderungsantrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, frühzeitig vor dem Auszug der Nelson-Mandela-Schule am Standort Kastanienallee ein integriertes Nachnutzungskonzept zu entwickeln. Dabei ist neben der räumlichen Erweiterung für die Reinhold-Otto-Schule und die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule sicherzustellen, dass dringend benötigte Räumlichkeiten (Drs. 327/3 und 462/3) für die Jugendfreizeitnutzung mit separaten Zugangsmöglichkeiten zur Vergabe an Jugendverbände u. ä. hergerichtet werden. Auch die Belange der Musikschule sind zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Zunächst erfolgt das Votum des Jugendhilfeausschusses, der den Änderungsantrag mit 1 Ja-Stimme: 12 Nein-Stimmen ablehnt. Für den Ursprungsantrag wird vom Jugendhilfeausschuss mit 12 Ja-Stimmen bei einer 1 Enthaltung votiert.

Der Ursprungsantrag wird vom federführenden Schulausschuss mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, frühzeitig vor dem Auszug der Nelson-Mandela-Schule am Standort Kastanienallee ein integriertes Nachnutzungskonzept zu entwickeln. Dabei ist neben der räumlichen Erweiterung für die Reinhold-Otto-Schule und die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule sicherzustellen, dass dringend benötigte Räumlichkeiten (Drs.327/3 und 462/3)  für die Jugendfreizeitnutzung mit separaten Zugangsmöglichkeiten zur Vergabe an Jugendverbände u. ä. hergerichtet werden. Auch die Belange der Musikschule sind zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, frühzeitig vor dem Auszug der Nelson-Mandela-Schule am Standort Kastanienallee ein integriertes Nachnutzungskonzept zu entwickeln. Dabei ist neben der räumlichen Erweiterung für die Reinhold-Otto-Schule sicherzustellen, dass dringend benötigte Räumlichkeiten (Drs.327/3 und 462/3)  für die Jugendfreizeitnutzung mit separaten Zugangsmöglichkeiten zur Vergabe an Jugendverbände u. ä. hergerichtet werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: