Auszug - Verbesserung der Verbraucherinformation auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Häntsch erläutert den aus dem Pankower Modell heraus entwickelten Antrag. Während Herr Riedel anregt, weitere Kriterien wie z.B. die öffentliche Bekundung der Tariftreue einfließen zu lassen, hält Frau Ludwig den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt und bittet Herrn Schulte um Stellungnahme: Er erläutert, dass bereits ein auf dem Pankower Modell basierendes Konzept erarbeitet und mit dem Rechtsamt abgestimmt wird, die einheitliche Vorgehensweise wird dann auf Stadtratsebene herzustellen sein. Zusammen mit Vertretern von IHK und DEHOGA wird es im August eine Reise nach Dänemark geben, um sich über das dort seit Jahren bewährte Verfahren zu informieren. Zur Sicherstellung einer landeseinheitlichen und überschaubaren Vorgehensweise möchte Herr Häntsch den Antrag als Vorgabe an das Bezirksamt verstanden wissen und die Beschlussfassung nicht vertagen. Auf Nachfrage von Frau Ludwig erläutert Herr Schulte, dass die Kontrolldichte entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie höher sein müsste, was aber nur mit zusätzlichem Personal durchführbar ist. Auf Bitte von Herrn Avilés Caso erläutert er den Umgang mit anonymen und Beschwerden von Konkurrenten und gibt ferner zu bedenken, dass das Fehlen eines positiven Signets auch zu falschen Urteilen führen könne, beispielsweise für den Betrieb, der erst in 12 Monaten kontrolliert wird, während der Nachbarbetrieb bereits seinen “Smiley” erhielt. Herr Bünger sieht eine Erhöhung der Kontrolldichte und die kontinuierliche berlinweite Entwicklung ebenfalls nicht für durch Verwaltungshandeln erledigt und erklärt den Beitritt der SPD-Fraktion.

Der Antrag wird mit 12:2:0 Stimmen angenommen und ihm wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Verbraucherinformation im Gaststättenbereich zu erarbeiten.

Hierzu soll das Bezirksamt insbesondere die Erfahrungen aus dem entsprechenden Modellversuch des Bezirks Pankow einfließen lassen.

Darüber hinaus soll ein kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen den Berliner Bezirken angeregt werden mit dem Ziel, ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verbindlich abzustimmen.

Um den Verbraucherschutz und hygienische Standards im Gaststättenbereich möglichst umfassend gewährleisten zu können,  soll darüber hinaus die Kontrolldichte erhöht werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2009 erstmalig zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   12        dagegen:   2                Enthaltung:      0