Herr Riedel bittet, das Berichtsdatum auf den 30.06.09 zu ändern und erläutert den 3. Absatz dahingehend, dass zunächst vom Bezirksamt die Daten benannt werden sollten, deren Auswertung hilfreich für bezirkliche Maßnahmen wären. Eine Umformulierung des 3. Absatzes im Sinne der Erläuterung hält Herr Block für notwendig, damit der beabsichtigte Zusatzwert für die Verwaltung deutlich wird. Herr Schulte stellt die gegenwärtige Situation bei der Auswertung der Gewerbedatenbank MIGEWA dar, deren Daten erst aufgearbeitet werden müssten, was aber nicht zusätzlich durch die Verwaltung leistbar ist. Die Datenbank diene auch nicht der wirtschaftspolitischen Analyse sondern der gewerberechtlichen Erfassung von Unternehmen. Am Beispiel Kurzarbeit stellt er dar, dass Informationen von der Arbeitsagentur aus Datenschutzgründen nur anonymisiert herausgegeben werden und somit eine gezielte Hilfestellung des Bezirkes nicht möglich ist:

Während Herr Bünger und Herr Riedel den Antrag grundsätzlich befürworten, sieht Herr Häntsch die beabsichtigte Datenermittlung und –auswertung auf bezirklicher Ebene kritisch, da vergleichbare Instrumentarien bewusst auf der Landesebene installiert seien. Herr Schulte weist auf die Liberalisierung des Gewerberechtes hin, in deren Folge keine detaillierten Geschäftsinformationen mehr zu erheben sind und auch nicht durch bezirkliche Gremien gefordert werden können. Herr Riedel ergänzt, dass beispielsweise Daten der Finanzverwaltung über gemeinnützige Unternehmen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht dem Bezirk verfügbar gemacht werden dürfen. Frau Ludwig unterstützt ebenfalls den Prüfauftrag, hält es aber für angebracht, die nötigen Aufwendungen des Bezirksamtes möglichst gering zu halten. Nachdem die von Herrn Block geänderte Fassung durch die antragstellende Fraktion übernommen wurde, erklärt er den Beitritt der FDP-Fraktion zum Antrag.

Der Antrag wird mit 9:5:0 Stimmen angenommen und ihm wird mit 9:3:2 Stimmen die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den zuständigen Senatsdienststellen noch im laufenden Geschäftsjahr dafür Sorge zu tragen, dass vorliegende und ggf. zusätzlich zu erhebende Daten über die Wirtschaftsstruktur des Landes Berlin und daraus resultierende Statistiken grundsätzlich mit Bezug zu den jeweiligen Verwaltungsbezirken erhoben bzw. bearbeitet werden.
Das Bezirksamt wird ferner aufgefordert zu prüfen, inwieweit auf Bezirksebene vorhandene Daten für die Darstellung der Wirtschaftsstruktur im Bezirk genutzt werden können.
In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt, eine Auflistung zu erarbeiten und der BVV vorzulegen, aus welcher die für die bezirkliche Wirtschaftsstruktur sinnvoll zu erhebenden und statistisch zu verwertenden Datengruppen ersichtlich werden.

Der BVV ist erstmalig zum 30. Juni 2009 und dann fortlaufend bis zum Jahresende zu berichten.

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den zuständigen Senatsdienststellen noch im laufenden Geschäftsjahr dafür Sorge zu tragen, dass vorliegende und ggf. zusätzlich zu erhebende Daten über die Wirtschaftsstruktur des Landes Berlin und daraus resultierende Statistiken grundsätzlich mit Bezug zu den jeweiligen Verwaltungsbezirken erhoben bzw. bearbeitet werden.
Das Bezirksamt wird ferner aufgefordert zu prüfen, inwieweit auf Bezirksebene vorhandene Daten für die Darstellung der Wirtschaftsstruktur im Bezirk genutzt werden können.
In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt, einen Katalog zu erarbeiten und der BVV vorzulegen, aus welchem die zu erhebenden Daten für die Darstellung dieser bezirklichen Wirtschaftsstruktur hervorgehen.
Der BVV ist erstmalig zum 30. April 2009 und dann fortlaufend bis zum Jahresende zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:    5               Enthaltung:      0