Auszug - Anpassung der Ausführungsvorschriften an Verwaltungsgegebenheiten  

Der Vorsitzende begründet den Antrag, der aus der Seniorenvertretung kommt. Die BzStR’in weist darauf hin, dass eine Bundesratsinitiative notwendig wäre, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt über den Rat der Bürgermeister dringend tätig zu werden, sich dafür einzusetzen, dass der § 30 SGB XII dahingehend geändert werden, dass der anerkannte Mehrbedarf nach Erhalt eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Neunten Sozialgesetzbuches mit dem Merkzeichen G (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G) bereits ab Antragstellung anerkannt wird.

Der BVV ist bis zum 01.07.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt über den Rat der Bürgermeister dringend tätig zu werden, dass die Berliner Ausführungsvorschriften zum § 30 SGB XII dahingehend geändert werden, dass der anerkannte Mehrbedarf nach Erhalt eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Neunten Sozialgesetzbuches mit dem Merkzeichen G (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G) bereits ab Antragstellung anerkannt wird.

Der BVV ist bis zum 01.07.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:        0           Enthaltung:      5