Auszug - Konsequenzen aus der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in der Reichsstraße ziehen!  

Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Angesichts der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in der Reichsstraße bekräftigt die BVV Charlottenburg - Wilmersdorf trotz der Ablehnung durch die Verkehrslenkung Berlin ihren Beschluss zur Einführung von Tempo 30 in der Reichsstraße:

-          Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erneut dafür einzusetzen, dass zumindest während der Bauarbeiten an der Spandauer Damm-Brücke in der Reichsstraße Tempo 30 angeordnet wird;

-          weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass bei Entscheidungen und Abwägungen die VLB in Zukunft dem Ziel der Verkehrssicherheit eine höhere Priorität gegenüber dem Ziel der Optimierung des Verkehrsflusses einräumt;

-          das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Senat die Reichsstraße einem "Sicherheitscheck" hinsichtlich der Sichtbarkeit von Fußgängern und Radfahrern zu unterwerfen;

-          die Ursachen der tödlichen Verkehrsunfälle und der weiteren sich in der Reichsstraße in den letzten Jahren gehäuften schweren Unfälle sind zügig zu analysieren. Der BVV ist über Ergebnisse und Zwischenergebnisse zu berichten;

-          der Bezirk wird weiterhin aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ein spezielles Sicherheitsaudit für alle zukünftig anstehenden Umleitungen und Baustellen entwickelt wird und die Mitarbeiter der Verkehrslenkung und der Tiefbauämter entsprechend geschult werden;

-          das Bezirksamt wird gebeten, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hinzuweisen, dass bei Nichtbeachtung seiner Hinweise beim nächsten vermeidbaren tödlichen Unfall in der Reichsstraße die politische Verantwortung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt. 

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

...

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: