TOP 3 Ja, ich zahle gerne mehr! Charity-Automaten für die City-West, SPD-Fraktion 0245/3

BV Wuttig verzichtet auf die Begründung, da der Antrag bekannt ist. BV Rufert weist darauf hin, dass der Antrag mehrfach vertagt wurde und gibt die Änderung aus dem Wirtschaftsausschuss bekannt. Danach ist in der ersten Zeile das Wort “maximal” nach dem Komma einzufügen. BV Engelmann kündigt eine Ablehnung seiner Frak­tion an, BV Rufert begründet die Enthaltung. Nach Abstimmung (Ja: 8, Nein:3, Enth. 1) ist die Drs. mehrheitlich angenommen. 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda

empfiehlt dem Haushaltsausschuss

die BVV möge beschließen:

Der Text in der ersten Zeile wurde ergänzt:

“... wird aufgeforert, maximal 10  Charity-Parkscheinautomaten auszuweisen.”

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Charity-Parkscheinautomaten auszuweisen.

In den Parkzonen 6, 7, 8 und 9 rund um den Kufürstendamm sollen für den Zeitraum eines Jahres zur Erprobung einzelne Charity-Parkscheinautomaten ausgewiesen werden.

Diese Automaten sollen – analog zu den Wohlfahrts-Postwertzeichen - zusätzlich zur Parkraumgebühr von 25 Cent für die angefangene Viertelstunde einen freiwilligen Mehrbetrag von 5 Cent für den Parkschein einziehen.

Dieser Mehrbetrag soll sozialen Projekten für Alt und Jung im Bezirk zugute kommen. Anträge von Initiativen und Projekten gehen bei der Vorsteherin der BVV ein und werden durch den Ältestenrat jeweils für den Zeitraum von drei Monaten festgelegt. Die geförderten Projekte und Initiativen haben die BVV im Nachgang über die genaue Verwendung der Mittel zu informieren.

Über die aktuelle Verwendung ist die Öffentlichkeit durch die Charlottenburg-Wilmersdorfer Rathausnachrichten sowie durch eine Presseerklärung der Bezirksverordnetenvorsteherin zu informieren.

Die Charity-Automaten selbst sind durch selbstklebende Folie von den regulären Automaten zu unterscheiden und weisen die Kunden durch eine Karte in einem “Schiebefenster” auf den Verwendungszweck ebenso hin, wie auf den Standort des nächsten regulären Automaten. Die Parkscheine erhalten zusätzlich den Aufdruck “Vielen Dank für Ihr Engagement”.

Für die Beschriftung mit dem aktuellen Verwendungszweck sollen öffentlich Sponsoren akquiriert werden. Sollten diese ausbleiben, erklären sich die Fraktionen der BVV bereit, reihum die Automaten zu kennzeichnen, damit die Idee, soziale Projekte für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu fördern, nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand und damit verbundene Kosten für den Bezirk zunichte gemacht wird.

Nach einem Jahr wird das Projekt durch BVV und Bezirksamt evaluiert. Über eine Fortführung und ggf. eine Ausweitung auf weitere Parkscheinautomaten und Parkzonen entscheidet die BVV durch Beschluss.

Der  BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:       3            Enthaltung:      1