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Drucksache - 0245/3
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Die BVV hat
in ihrer Sitzung am 13. März 2008 folgenden Beschluss gefasst: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, Charity-Parkscheinautomaten auszuweisen. In den Parkzonen 6, 7, 8 und 9 rund um den Kufürstendamm sollen für den Zeitraum eines Jahres zur Erprobung maximal zehn Charity-Parkscheinautomaten ausgewiesen werden. Diese Automaten sollen - analog zu den Wohlfahrts-Postwertzeichen - zusätzlich zur Parkraumgebühr von 25 Cent für die angefangene Viertelstunde einen freiwilligen Mehrbetrag von 5 Cent für den Parkschein einziehen. Dieser Mehrbetrag soll sozialen Projekten für Alt und Jung
im Bezirk zugute kommen. Anträge von Initiativen und Projekten gehen bei der
Vorsteherin der BVV ein und werden durch den Ältestenrat jeweils für den
Zeitraum von drei Monaten festgelegt. Die geförderten Projekte und Initiativen
haben die BVV im Nachgang über die genaue Verwendung der Mittel zu informieren. Über die aktuelle Verwendung ist die Öffentlichkeit durch
die Gazette sowie durch eine Presseerklärung der Bezirksverordnetenvorsteherin
zu informieren. Die Charity-Automaten selbst sind durch selbstklebende Folie von den regulären Automaten zu unterscheiden und weisen die Kunden durch eine Karte in einem “Schiebefenster” auf den Verwendungszweck ebenso hin, wie auf den Standort des nächsten regulären Automaten. Die Parkscheine erhalten zusätzlich den Aufdruck “Vielen Dank für Ihr Engagement”. Die Kosten
für die Umstellung sollen ausschließlich durch Sponsoren getragen werden. Für die Beschriftung mit dem aktuellen Verwendungszweck sollen öffentlich Sponsoren akquiriert werden. Sollten diese ausbleiben, erklären sich die Fraktionen der BVV bereit, reihum die Automaten zu kennzeichnen, damit die Idee, soziale Projekte für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu fördern, nicht durch unnötigen Verwaltungsaufwand und damit verbundene Kosten für den Bezirk zunichte gemacht wird. Nach einem
Jahr wird das Projekt durch BVV und Bezirksamt evaluiert. Über eine Fortführung
und ggf. eine Ausweitung auf weitere Parkscheinautomaten und Parkzonen
entscheidet die BVV durch Beschluss. Der BVV ist bis zum 30.06.2008 zu berichten. Das Bezirksamt teilt hierzu mit: Die Firma stadtraum GmbH, die Parkscheinautomaten der Herstellerfirma Cale vertreibt, hat sich bereit erklärt, für eine Probephase von sechs Monaten auf eigene Kosten einen neuartigen Parkscheinautomaten als Charity-Automaten aufzustellen und zu betreiben. Dieser ist für die Aktion besonders gut geeignet, da er über ein großes, farbiges Touchscreen-Display verfügt, auf dem die Besonderheit des Charity-Automaten und das spendenbegünstigte Projekt dargestellt werden können. Zudem besteht die Möglichkeit, am gleichen Automaten mit und ohne Spende einen Parkschein zu ziehen, so dass die Parkenden nicht an einen anderen Automaten verwiesen werden müssen, wenn sie nicht spenden wollen. Am Charity-Automat besteht die Auswahl zwischen
“Parken”, “Parken und Spenden” und
“Spenden”. Bei “Parken und Spenden” werden je
Parkschein 0,10 € Spende aufgeschlagen unabhängig von der Parkdauer. Ein
Mehrbetrag je angefangener Viertelstunde – wie im Beschluss empfohlen
- ist nicht programmierbar, da die
Parkgebührenordnung nach der Mindestparkzeit von 15 Minuten die Fortsetzung in
0,05 €-Schritten vorschreibt und die Parkscheinautomaten keine kleineren
Münzen annehmen. Der Charity-Automat sieht aber zusätzlich die Funktion
“Spenden” vor, bei der durch Münzeinwurf ein frei wählbarer Betrag
unabhängig vom Bezug eines Parkscheins gespendet werden kann. Auf Vorschlag des Ältestenrates werden die Spendeneinnahmen
dem Träger der freien Jugendhilfe LiSA e. V., Mädchen- und Frauenladen für
interkulturelle Sozialarbeit, Spandauer Damm 65, 14059 Berlin für die
Anschaffung eines netzfähigen Rechners zur Verfügung gestellt. Der Charity-Automat wurde an einem der umsatzstärksten
Standorte in der Rankestraße vor der Hausnummer 2 nahe am Kurfürstendamm
aufgestellt und am 1. September 2008 offiziell in Betrieb genommen. Das Bezirksamt wird nach Ende des Probebetriebes im
Ausschuss berichten und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen Marc
Schulte Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
BzBm Wi AbtL
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