Tagesordnung - 34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen  

 
 
Bezeichnung: 34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen
Datum: Di, 17.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
34. Sitzung 17.12.19 Anlage 1
34. Sitzung 17.12.19 Anlage 2

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2     Annahme von Niederschriften      
Ö 3     Information zum Thema Regenwassermanagement      
Ö 4     Beitrag zum Klimaschutz: Schulen sollen Bäume weiterhin wässern können  
Enthält Anlagen
1240/5  
Ö 5     Die Wilhelmsaue - Mitte und Herz Wilmersdorfs - menschenfreundlicher gestalten!  
Enthält Anlagen
1115/5  
    11.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Natur-und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen (m) und in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (ffd.) einstimmig zu (Konsensliste)

   
    12.02.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,
 

  • folgende von der Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“ e.V. im Rahmen ihres „Planungskonzeptes Wihelmsaue“ vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Wilhelmsaue zwischen Blissestraße und Mehlitzstraße zu prüfen:
     

       Verbreiterung und Begrünung des Mittelstreifens der Wilhelmsaue durch den Wegfall der mittleren Parkplatzreihen und deren teilweise Verlagerung auf einen zu erweiternden Mittelstreifen der Uhlandstraße südlich der Eiche,

       Wiederherrichtung und attraktivere Gestaltung der Grünflächen in der Wilhelmsaue,

       verkehrslenkende Maßnahmen, die den Durchgangs- und Schleichverkehr verhindern,

       Beruhigung des Verkehrs durch Rückbau der Uhlandstraße auf einen Fahrstreifen je Richtung, Erweiterung der Fahrradinfrastruktur und  Verbesserung von Querungsmöglichkeiten an der Uhland- und an der Blissestraße,

       Schaffung einer platzartigen Verlängerung der Wilhelmsaue an ihrem östlichen Ende zur  Mehlitzstraße,

       Weiterentwicklung des Bereiches der Uhlandstraße nördlich der Eiche bis zur Berliner Straße zu einem für alle Mobilitätsformen querungsfreundlichen Stadtplatz,
 

  • zu berichten, welche Planungen von Bezirksamt und Senat für den betreffenden Bereich und seine engere Umgebung bereits bestehen und auszuführen, wie diese im Sinne des Vorschlags der Bürgerinitiative integriert werden können,
     
  • aufzulisten, welche konkreten Fragen der übergeordneten Verkehrsentwicklung sich im betreffenden Bereich ergeben, und darauf hinzuwirken, mit der Landesebene in diesen Fragen Einvernehmen zu erreichen, insbesondere zu dem Ziel, den Durchgangs- und Schleichverkehr in Alt-Wilmersdorf zu reduzieren, und
     
  • Umfang und Möglichkeiten der Finanzierung darzulegen.
     

Es ist bis zum 31. August 2020 zu berichten.
 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,
 

  • folgende von der Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“ e.V. im Rahmen ihres „Planungskonzeptes Wihelmsaue“ vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Wilhelmsaue zwischen Blissestraße und Mehlitzstraße im Sinne einer zeitnahen Umsetzung zu prüfen:

       Verbreiterung und Begrünung des Mittelstreifens der Wilhelmsaue durch den Wegfall der mittleren Parkplatzreihen und deren teilweise Verlagerung auf einen zu erweiternden Mittelstreifen der Uhlandstraße südlich der Eiche,

       Wiederherrichtung und attraktivere Gestaltung der Grünflächen in der Wilhelmsaue,

       verkehrslenkende Maßnahmen, die den Durchgangs- und Schleichverkehr verhindern,

       Beruhigung des Verkehrs durch Rückbau der Uhlandstraße auf einen Fahrstreifen je Richtung, Erweiterung der Fahrradinfrastruktur und  Verbesserung von Querungsmöglichkeiten an der Uhland- und an der Blissestraße,

       Schaffung einer platzartigen Verlängerung der Wilhelmsaue an ihrem östlichen Ende zur  Mehlitzstraße,

       Weiterentwicklung des Bereiches der Uhlandstraße nördlich der Eiche bis zur Berliner Straße zu einem für alle Mobilitätsformen querungsfreundlichen Stadtplatz,
 

  • zu berichten, welche Planungen von Bezirksamt und Senat für den betreffenden Bereich und seine engere Umgebung bereits bestehen und auszuführen, wie diese im Sinne des Vorschlags der Bürgerinitiative integriert werden können,
     
  • aufzulisten, welche konkreten Fragen der übergeordneten Verkehrsentwicklung sich im betreffenden Bereich ergeben, und darauf hinzuwirken, mit der Landesebene in diesen Fragen Einvernehmen zu erreichen, insbesondere zu dem Ziel, den Durchgangs- und Schleichverkehr in Alt-Wilmersdorf zu reduzieren, und
     
  • darzulegen, wie erste Schritte zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits in der  Haushaltsperiode 2020/21 gesichert werden können.
    .

Es ist bis zum 31. August 2019 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:         3 Enthaltung: 4

Ö 6     Jugend-Klimakonferenz – Forderungen von Fridays for Future ernst nehmen
Enthält Anlagen
1119/5  
Ö 7     Hecken sind nicht zum Klettern da  
Enthält Anlagen
1195/5  
Ö 8     Laubbeseitigung in Grünanlagen  
Enthält Anlagen
0976/5  
Ö 9     Harry-Potter-Spielplatz  
Enthält Anlagen
1066/5  
Ö 10     Ein Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße  
Enthält Anlagen
1241/5  
Ö 11     Fahrradparkhaus S-Bhf. Westend  
Enthält Anlagen
1254/5  
Ö 12     Ziele des Lärmminderungsplans endlich auch auf der Mierendorff-Insel umsetzen  
Enthält Anlagen
1248/5  
Ö 13     Tarifvertrag der Gebäudereiniger  
Enthält Anlagen
1338/5  
Ö 14     Schatten und Sonnenschutz auf Spielplätzen  
Enthält Anlagen
1236/5  
Ö 15     Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 16     Verschiedenes      
               
 
 

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