Tagesordnung - 19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf der Grundlage des § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO zu prüfen, wie das Gebiet um die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord wegen seines Charakters als städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel, als Eingeschränkte-Haltverbotszone ausgewiesen werden kann, in der in den Nachtstunden nur Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen.

Dabei sind Alternativen der Parkraumbewirtschaftung ebenfalls in Betracht zu ziehen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gem. § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO das Gebiet um die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord wegen seines Charakters als städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel, als Eingeschränkte-Haltverbotszone auszuweisen, in der in den Nachtstunden nur Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)