Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1. BzStR’in Schmitt Schmelz berichtet von der Bezirksstädträterunde der Ordnungsämter und teilt mit, dass es neun zusätzliche Stellen für den Außendienst im Ordnungsamt geben wird. Die schriftliche Zusage erfolgt zeitnah durch die Senatsverwaltung für Finanzen.

2. BV Juckel bittet um eine aktuelle Sachstandsmitteilung in der nächsten Ausschusssitzung bezüglich des Verdachts der Zweckentfremdung in der Suarezstraße 24.

3. BV Wapler fragt, wann ein Konzept für den Preußenpark vorgestellt wird.

BzStR’in Schmitt-Schmelz berichtet, dass dem Bezirksamt am 24.04.2018 ein Eckpunktepapier vorgestellt wird.

4. BV Bolsch fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Thema Außengastronomie.

BzStR’in Schmitt-Schmelz berichtet, dass ein erstes Treffen mit der IHK stattgefunden hat.

5. BV Dr. Buß fragt, ob ein Verkehrskonzept für die Wilmersdorfer Straße erabeitet wurde.

BzStR’in Schmitt-Schmelz verweist auf die Zuständigkeit der Abteilung Stadt.

6. BV Mattern merkt an, dass die Drs 704/ 4 „Straßenüberquerung im Bereich der Auguste-Viktoria-Straße / Berkaer Straße“ im nächsten Ältestenrat besprochen werden soll.