Tagesordnung - 19. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 19. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Di, 16.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:13 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Protokollen      
Ö 3  
Mitteilungen des Kinder- und Jugendparlaments      
Ö 4  
Vorstellung des Kinder- und Jugendbüros Steglitz-Zehlendorf Referentin: Frau Rittel      
Ö 5  
Einrichtung eines Kinder- und Jugendbüros  
Enthält Anlagen
0062/5  
    19.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.25 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    21.03.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6 - vertagt
   

 

   
    04.05.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - vertagt
   

 

   
    16.01.2018 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5 - vertagt
   

 

   
    03.05.2018 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro einzurichten.

 

In enger Zusammenarbeit und Aufgabenteilung mit dem Kinder- und Jugendparlament, soll das Büro Kinder und Jugendliche unterstützen ihren Bezirk mitzugestalten und Beteiligungsprozesse begleiten.

 

Die Aufgabenschwerpunkte des Büros sind daher:

  • Die Beteiligung von Kinder und Jugendliche sicherzustellen
    • an stadtpolitischen Prozessen und bei sozialräumlichen Vorhaben und Projekten,
    • bei der Gestaltung von Stadt- und Spielplätzen, der Wohnungsumwelt und Grünflächen,
    • bei Verkehr/Mobilität,
    • bei der Jugendfreizeit-, Spielleit- und Schulplanung.
  • Niedrigschwellige Aufklärungsarbeit für Kinder und Jugendliche über ihre Rechte.
  • Aktive Unterstützung der von Kinder und Jugendlichen initiierten lokale Projekte und Aktionen.
  • Mitwirkung an der Vernetzung der politischen Bildungsarbeit.
  • Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit für die Belange der Kinder und Jugendlichen.
  • Bezirkliche Informationen für Kinder und Jugendliche bereitstellen.
  • Die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments unterstützen und die Arbeit des Bezirksschüler*innenausschusses stärken.
  • Kooperative Zusammenarbeit mit den Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und den freien Trägern der Jugendhilfe.

 

Die Arbeit des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros soll jährlich, gemeinsam mit den aktiven Kindern und Jugendlichen, im bezirklichen Jugendhilfeazsschuss und Schulausschuss evaluiert werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2018 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Kinder- und Jugendbüro einzurichten.

Der BVV ist bis zum 30.05.2017 zu berichten.

Begründung:

Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Bezirk soll gestärkt werden. Als konkrete Maßnahme soll hierfür ein Kinder- und Jugendbüro eingerichtet werden, das Kinder und Jugendliche niedrigschwellig über ihre Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten aufklärt und sie bei der Realisierung lokaler Projekte und Aktionen unterstützt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 5 dagegen:         5 Enthaltung: 0

   
    24.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

 

 

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.

 

Asbeck, Hans-Dieter

Ja

Klose, Susanne

Ja

Biewener, Ann-Kathrin

Nein

Koch, Alexander

Nein

Boas, Marion

Ja

Kouloubandi, Parwin

Nein

Bolsch, Markus

Ja

Mattern, Gerald

Ja

Brzezinski, Christoph

Ja

Dr. Murach, Jürgen

Nein

Bulat, Serdar

Ja

Recke, Felix

Enth.

Burth, Martin

-

Rexrodt, Maximilian

Enth.

Dr. Buß, Claudia

Nein

Röder, Constanze

Nein

Centgraf, Sibylle

Nein

Saßen, Lothar

Nein

Dalichow, Kai-Uwe

Ja

Schenker, Niklas

-

Dieke, Sebastian

Nein

Schulte, Marc

Nein

Drews, Susan

Nein

Sell, Karsten

Ja

Ertzdorff-Kupffer, Jan von

Ja

Sempf, Alexander

Nein

Fenske, Hans-Joachim

Ja

Dr. Seyfert, Michael

Ja

Fest, Stephanie

Enth.

Stückler, Judith

Ja

Förschler, Albrecht

Ja

Taschenberger, Sascha

Nein

Gisa, Gesina

Ja

Dr. Tesch, Felicitas

Nein

Gronde-Brunner, Frederike-Sophie

Nein

Tilliger, Wolfgang

Nein

Gusy, Ansgar

Nein

Dr. Timper, Christiane

Nein

Hansen, Annegret

Nein

Tschörtner, Pascal

Enth.

Hartmann, Reinhold

Ja

Dr. Vandrey, Petra

Nein

Hertel, Simon

Ja

Wagner, Detlef

Ja

Heyne, Johannes

Enth.

Wagner, Kristina

Ja

Hintz, Klaus-Jürgen

-

Wapler, Christoph

Nein

Hoffmann, Brigitte

Nein

Wieland, Jenny

Nein

Juckel, Annetta

-

Wittke, Norbert

Nein

Kaas Elias, Alexander

Nein

Wuttig, Holger

Nein

Kempf, Dagmar

Nein

 

 

 

Die ablehnende Beschlussempfehlung wird bei 51 abgegebenen Stimmen mit 19 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Namentliche Abstimmung über den Ursprungstext:

 

Asbeck, Hans-Dieter

Nein

Klose, Susanne

Nein

Biewener, Ann-Kathrin

Ja

Koch, Alexander

Ja

Boas, Marion

Nein

Kouloubandi, Parwin

Ja

Bolsch, Markus

Nein

Mattern, Gerald

Nein

Brzezinski, Christoph

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Ja

Bulat, Serdar

Nein

Recke, Felix

Enth.

Burth, Martin

-

Rexrodt, Maximilian

Enth.

Dr. Buß, Claudia

Ja

Röder, Constanze

Ja

Centgraf, Sibylle

Ja

Saßen, Lothar

Ja

Dalichow, Kai-Uwe

Nein

Schenker, Niklas

-

Dieke, Sebastian

Ja

Schulte, Marc

Ja

Drews, Susan

Ja

Sell, Karsten

Nein

Ertzdorff-Kupffer, Jan von

Nein

Sempf, Alexander

Ja

Fenske, Hans-Joachim

Nein

Dr. Seyfert, Michael

Nein

Fest, Stephanie

Enth.

Stückler, Judith

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Taschenberger, Sascha

Ja

Gisa, Gesina

Nein

Dr. Tesch, Felicitas

Ja

Gronde-Brunner, Frederike-Sophie

Ja

Tilliger, Wolfgang

Ja

Gusy, Ansgar

Ja

Dr. Timper, Christiane

Ja

Hansen, Annegret

Ja

Tschörtner, Pascal

Enth.

Hartmann, Reinhold

Nein

Dr. Vandrey, Petra

Ja

Hertel, Simon

Nein

Wagner, Detlef

Nein

Heyne, Johannes

Enth.

Wagner, Kristina

Nein

Hintz, Klaus-Jürgen

-

Wapler, Christoph

Ja

Hoffmann, Brigitte

Ja

Wieland, Jenny

Ja

Juckel, Annetta

-

Wittke, Norbert

Ja

Kaas Elias, Alexander

Ja

Wuttig, Holger

Ja

Kempf, Dagmar

Ja

 

 

 

Dem Ursprungstext wird bei 51 abgegebenen Stimmen mit 27 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.


 

 

 

 

 

Ö 6  
Familienbüro für Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0222/5  
Ö 7  
Bezirksschüler*innenausschuss stärken  
Enthält Anlagen
0541/5  
Ö 8  
Mitteilungen a) der Vorsitzenden b) der Verwaltung / Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates      
Ö 9  
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