Tagesordnung - 4. Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 4. Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
Gremium: Ausschuss für Geschäftsordnung
Datum: Di, 27.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschrift der 3. Sitzung      
Ö 3  
Einwohner*innenfragen stärken  
0339/5  
Ö 4  
Bessere Kennzeichnung von Beitritten zu Anträgen  
0280/5  
    18.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Geschäftsordnungsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    27.06.2017 - Ausschuss für Geschäftsordnung
    Ö 4 - vertagt
   

Hr. Recke begründet den Antrag.

Hr. Naacke kritisiert die Regelung des § 38 der GO und regt an, zwischen genehmigten und nicht genehmigten Beitritten zu unterscheiden.

Hr. Wapler schlägt auch hier eine Evaluierung nach einem Jahr vor.

Fr. Hansen weist darauf hin, dass Änderungen technischer Art in ALLRIS eingekauft werden müssen.

Hr. Wuttig ergänzt, dass dazu eine Einigung aller Bezirke notwendig sei und erläutert, dass sich Beitritte bereits jetzt aus dem Verlauf einer DS in ALLRIS erkennen ließen.

Hr. Wapler sieht keinen Anlass, dem Antrag zuzustimmen.

Fr. Klose bittet, die Kosten zu eruieren.

Fr. Hansen weist darauf hin, dass in Ausschüssen erfolgte Beitritte oftmals dem BV-Büro nicht mitgeteilt würden.

Hr. Tillinger unterstreicht die Notwendigkeit Beitritte zu genehmigen, da Anträge immer eine politische eine politische Meinung ausdrücken, die man nicht immer mit jedem teilen wolle.

Die Angelegenheit wird vertagt.

 

   
    31.01.2018 - Ausschuss für Geschäftsordnung
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Auf Anträgen an die BVV sind die Beitritte anderer zum Ursprungsantrag künftig nachvollziehbarer zu kennzeichnen:

 

Ursprung:

Antragsteller: FDP-Fraktion, Heyne / Recke

Beitritt: SPD, CDU, Grüne, AfD, Linke

 

 

Ursprungstext:

Auf Anträgen an die BVV sind die Beitritte anderer zum Ursprungsantrag künftig nach folgendem Muster zu kennzeichnen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    22.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 

   
    22.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen außerplanmäßiger Beendigung der Sitzung nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 

   
    19.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die AfD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:

 

Auf Anträgen an die BVV sind die Beitritte anderer sowie ggf. abgelehnte Beitrittsersuche zum Ursprungsantrag künftig nachvollziehbarer zu kennzeichen.

 

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

 

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu.

Ö 5  
Evaluation Änderung der Geschäftsordnung      
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

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