Auszug - Bessere Kennzeichnung von Beitritten zu Anträgen  

 
 
4. Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Geschäftsordnung Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 27.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0280/5 Bessere Kennzeichnung von Beitritten zu Anträgen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss


Hr. Recke begründet den Antrag.

Hr. Naacke kritisiert die Regelung des § 38 der GO und regt an, zwischen genehmigten und nicht genehmigten Beitritten zu unterscheiden.

Hr. Wapler schlägt auch hier eine Evaluierung nach einem Jahr vor.

Fr. Hansen weist darauf hin, dass Änderungen technischer Art in ALLRIS eingekauft werden müssen.

Hr. Wuttig ergänzt, dass dazu eine Einigung aller Bezirke notwendig sei und erläutert, dass sich Beitritte bereits jetzt aus dem Verlauf einer DS in ALLRIS erkennen ließen.

Hr. Wapler sieht keinen Anlass, dem Antrag zuzustimmen.

Fr. Klose bittet, die Kosten zu eruieren.

Fr. Hansen weist darauf hin, dass in Ausschüssen erfolgte Beitritte oftmals dem BV-Büro nicht mitgeteilt würden.

Hr. Tillinger unterstreicht die Notwendigkeit Beitritte zu genehmigen, da Anträge immer eine politische eine politische Meinung ausdrücken, die man nicht immer mit jedem teilen wolle.

Die Angelegenheit wird vertagt.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen