Tagesordnung - 39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung  

 
 
Bezeichnung: 39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
Datum: Di, 14.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der vorliegenden Protokolle      
Ö 3  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 4  
Sportplatz Forckenbeckstraße  
0918/4  
Ö 5  
Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtung in der Region 3  
1025/4  
    16.09.2014 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendarbeit insbesondere in der Region 3 zu unterstützen, indem die Infrastrukturkosten ebenso wie die einmaligen Herrichtungskosten zur Nutzung der Immobilie der ehemaligen Gartenarbeiterunterkunft Ruhwaldpark, Spandauer Damm 218 in 14050 Berlin, bis einschließlich 2016 vom gesamten Bezirk bzw. allen Abteilungen zu gleichen Anteilen getragen werden.

 

Begründung:

Seit Jahren besteht das (öffentliche und politische) Bestreben, in der Region 3 eine öffentliche Einrichtung der Jugendarbeit zu betreiben. In der Region leben 9.789 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis unter 25 Jahre. Im Bereich der Jugendarbeit sind die kirchlichen Einrichtungen: "Die Eiche", und das Café Lietze, das "Multikulturelle Jugend Integrationszentrum e.V. und der Schülerclub an der Lietzensee-Grundschule vertreten. Insgesamt  stehen in diesen Einrichtungen 283 Plätze für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Damit liegt der Versorgungsgrad der Region (2,9 %) deutlich unter dem bezirklichen Durchschnitt  (5,1 %).

 

Das o.g. Gelände am Ruhwaldpark ist als Jugendfreizeiteinrichtung geeignet, jedoch müssen noch ca. 25.000 Euro für die Inbetriebnahme investiert werden, die Infrastrukturkosten betragen ca. 75.000 Euro pro Jahr.

 

Das Kinder- und Jugendparlament engagiert sich seit Jahren für die Umsetzung und möchte bezüglich der Einrichtung ein Beteiligungsprojekt als "erste echte Beteiligungsform" initiierten. Der Stamm der Normannen (Pfadfinder) hat bereits sein Interesse an einer Nutzung angemeldet.

 

Die Abteilung Jugend ist nicht in der Lage, Aufbau und Inbetriebnahme der Jugendfreizeiteinrichtung  aus dem Stand allein zu finanzieren, deshalb ist eine gemeinsame Anstrengung Aller im Bezirk erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    18.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.3 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    14.10.2014 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
    Ö 5 - überwiesen
   

 

   
    06.11.2014 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

   
    09.12.2014 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Das Bezirksamt wird ersucht, das Beteiligungsprojekt des Kinder- und Jugendparlaments zur Konzeptionierung und Machbarkeitsprüfung für eine Freizeiteinrichtung in der Region 3 zu ermöglichen, indem die Infrastrukturkosten für die ehemalige Revierunterkun

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Beteiligungsprojekt des Kinder- und Jugendparlaments zur Konzeptionierung und Machbarkeitsprüfung für eine Freizeiteinrichtung in der Region 3 zu ermöglichen, indem die Infrastrukturkosten für die ehemalige Revierunterkunft im Ruhwaldpark bis Ende 2015 wie bisher abteilungsübergreifend getragen werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 darzulegen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem finanziellen Volumen die Revierunterkunft für die Jugendarbeit genutzt und ertüchtigt werden kann.

 

Parallel soll der konzeptionelle Beteiligungsprozess gestartet werden.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendarbeit insbesondere in der Region 3 zu unterstützen, indem die Infrastrukturkosten ebenso wie die einmaligen Herrichtungskosten zur Nutzung der Immobilie der ehemaligen Gartenarbeiterunterkunft Ruhwaldpark, Spandauer Damm 218 in 14050 Berlin, bis einschließlich 2016 vom gesamten Bezirk bzw. allen Abteilungen zu gleichen Anteilen getragen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              eintimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    11.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

 

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

Ö 6  
30 Jahre lebendige Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Karmiel in Israel und dem Bezirk - Karmielplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0929/4  
Ö 7  
Berliner Bär nach Karmiel  
0930/4  
Ö 8  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2013  
0996/4  
N 9     (nichtöffentlich)      
Ö 10  
Verschiedenes      
               
 
 

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