Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann informiert über die am 16.09.2014 erlassenen haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen nach § 41 Landeshaushaltsordnung u.a. vor dem Hintergrund des Mehrbedarfs bei den Bewirtschaftungsausgaben für Grundstücke und Gebäude. Herr Köppen ergänzt weitere Details dazu. Zur Nachfrage aus der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Absehbarkeit der Sperre mit Bezug auf die Ausschusssitzung am 09.09.2014 (Ankündigen der Beschränkungen?!) stellt Herr Naumann fest, dass Entscheidungen dieser Art unangekündigt getroffen werden. Mit Blick auf weitere Ursachen für das nach gegenwärtiger Progmose voraussichtliche Defizit von rd. 4,5 Mio. ? werden u.a. auch die umzugsbedingten Mehrkosten angesprochen. Es wird gebeten, Frau König zu einer der kommenden Sitzungen einzuladen, in der dann eine Aktualisierung der in der 36. Sitzung des Ausschusses verteilten Liste der Umzugs-Mehrbedarfe vorlegt und erläutert werden kann. Ergänzend wird von Herrn Naumann berichtet, dass nunmehr rd. zwei Drittel der Umzüge abgeschlossen sind.

Herr Naumann übergibt je Fraktion ein Exemplar einer schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus (DS 17/14466 - Was kosten Bürgerentscheide die Bezirke?) zur Kenntnis.

Aus der letzten Sitzung des Rats der Bürgermeister berichtet Herr Naumann, dass mit Bezug auf ein Schreiben von StS Feiler vom 16.06.2014 zum Spannungsfeld VZÄ-Abbau und "wachsende Stadt" eine überbezirkliche Übereinkunft getroffen wurde, die Mehrbedarfe zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bei wachsender Bevölkerungszahl zusammengefasst bei der Senatsverwaltung für Finanzen einzufordern. Die Koordination hat der Bezirk Reinickendorf übernommen, die bezirksinterne Abfrage läuft bereits.

Zum Themenkomplex "Gewalt gegen Beschäftigte des Bezirks" teilt Herr Naumann mit, dass mit Beginn des Jahres 2015 eine monatliche Meldung aus den Abteilungen erwartet werden wird, die Auskunft u.a. über körperliche Übergriffe, Beleidigungen, Drohungen Auskunft gegen soll. Die Details zur Meldungsgestaltung werden gerade in der SE Personal erarbeitet.

Abschließend informiert Herr Naumann, dass es ab dem Haushaltsjahr 2016 möglich sein wird, für eine zusammengeführte (in anderen Bezirken bereits existierende) SE Personal und Finanzen ein eigenes Kapitel (3307) zu führen.