Tagesordnung - 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung  

 
 
Bezeichnung: 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung
Gremium: Ausschuss für Geschäftsordnung
Datum: Di, 30.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 226 a
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Annahme der Niederschrift der 6. Sitzung      
Ö 2  
Änderungsanträge  
0557/4  
    21.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - überwiesen
   

 

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Geschäftsordnungsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    30.04.2013 - Ausschuss für Geschäftsordnung
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Geschäftsordnungsausschuss

 

Der Geschäftsordnungsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 39 Abs. 3 ergänzt, der lautet:

 

In den Fällen, in denen die ursprüngliche Vorlage durch einen Änderungsantrag in vollem Umfang ersetzt werden soll (Ersetzungsantrag), ist dies in dem Änderungsantrag zum Ausdruck zu bringen. Bei Zweifeln entscheidet der Sitzungsvorstand nach vorheriger Rücksprache mit dem/der Initiator/in.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    16.05.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 3  
Geheime Abstimmungen  
0558/4  
Ö 4  
Gestaltung der Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Verschiedenes      
               
 
 

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