Auszug - Verschiedenes  

Spätestens nach zehn ordentlichen Sitzungen der BVV erfolgt gemäß § 59 Abs. 3 GO-BVV eine Überprüfung von § 41 Abs. 7 (Aktuelle Stunde). Nach der Beschlussfassung am 14. Juni 2012 ist die 10. (ordentliche) Sitzung der BVV am 16. Mai 2013. Bisher wurden lediglich zwei Aktuelle Stunden durchgeführt.

Es wird eine interfraktionelle Verabredung getroffen, die Evaluation auf das Ende des Jahres 2013 zu verschieben.

Ottenberg                                                                                                                              Stückler

Protokoll                                                                                                                              Vorsitzende