Der
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert sich in der politischen Diskussion dafür
einzusetzen, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur an Unternehmen zu vergeben
sind, die folgende Vorgaben erfüllen:
-
Den
Mitarbeitenden wird ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro (AN-Brutto)
bezahlt
-
Die
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Beachtung von
Sozialstandards werden erfüllt.
Ferner eine
Befragung der Bieter in den Ausschreibungen über nachstehende Kriterien zu
ermöglichen:
-
Verfügt
das Unternehmen über einen Sozialkodex?
-
Inwieweit
werden ökologische Bewertungsmaßstäbe berücksichtigt, umweltfreundliche
Produkte eingesetzt bzw. erfolgen Dienstleistungen unter Berücksichtigung
ökologischer Standards?
-
Können
Maßnahmen zur Frauenförderung bzw. zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
nachgewiesen werden?
-
Wie
viele Ausbildungsplätze sind im Unternehmen aktuell belegt bzw. werden
angeboten?
Der BVV ist
bis zum 30. Juni 2008 zu berichten.
Es ist ein
entsprechendes Formblatt zu entwickeln.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, öffentliche Aufträge zukünftig nur an Unternehmen
zu vergeben, die folgende Vorgaben erfüllen:
-
Den
Mitarbeitenden wird ein Mindestlohn von 7,50 Euro (AN-Brutto) bezahlt
-
Die
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Beachtung von
Sozialstandards werden erfüllt, insbesondere die zur Beseitigung von
Kinderarbeit (Nr. 182 von 1999).
Des
Weiteren gilt:
-
Produkte
aus Fairem Handel werden bevorzugt, was durch ein entsprechendes
Fair-Trade-Siegel oder eine Selbstverpflichtung in Form eines Sozialkodex
nachzuweisen ist
-
Ökologische
Bewertungsmaßstäbe sind zu berücksichtigen und umweltfreundlichen Produkten und
Dienstleistungen ist der Vorzug zu geben
-
Unternehmen,
die Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf durchführen, sind zu bevorzugen
-
Unternehmen,
die ausbilden, sind zu bevorzugen.
Der BVV ist
bis zum 30. April 2008 zu berichten.