Auszug - Preußenpark-Pavillon nutzen!  

BV Centgraf beruft sich auf die Beratung im Wirtschaftsausschuss und die Aussage von BzStR Schulte, die Installation eines Thai-Marktes prüfen zu wollen und bringt einen Änderungsantrag ein:

„Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, [...], mit den derzeitigen Pächtern des Pavillons über eine vorzeitige Vertragsauflösung zu verhandeln. Parallel  dazu ist die Möglichkeit zu prüfen, einen „Thai-Markt“ in der näheren Umgebung zu ermöglichen.“

BV Häntsch korrigiert die Aussage dahingehend in seiner Funktion als Wirtschaftssausschussvorsitzender, dass die Beratung nicht im Wirtschaftsausschuss, sondern im Rahmen des Runden Tisches Preußenpark stattfand.

Er erläutert, dass eine Legalisierung des Schwarzhandels durch einen Markt innerhalb der Parkanlage von der CDU nicht befürwortet wird, vielmehr sei ein Markt auf öffentlichem Straßenland vorstellbar. Er erklärt für die CDU-Fraktion, dass weder der Antrag noch der Änderungsantrag die Unterstützung finden werden. Nach seinen Informationen hat der Pächter des Pavillons kein Bestreben, die Nutzung aufzugeben. Er führt aus, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse im Hinblick auf die Rentabilität eines Thai-Marktes ebenso wünschenswert wäre wie die Klärung einer möglichen Über- bzw. Unterversorgung eines solchen Angebotes. Er wird den TOP für die Beratung in einem der kommenden Wirtschaftsausschüsse mit BzStR Schulte auf die TO setzen.

BV Schwarzenauer vertritt die Ansicht, dass im Preußenpark ein offensichtlicher Bedarf an dem Handel mit / Konsum von thailändischen Waren besteht.

BV Schmitz-Grethlein findet die aktuellen Regelungen im Preußenpark nicht zufriedenstellend und erklärt die Zustimmung zum Änderungsantrag der B‘90/Die Grünen.

BV Dittberner befindet den Prüfauftrag für einen Thai-Markt unterstützenswert, sieht die vorzeitige Vertragsauflösung mit dem derzeitigen Pächter des Pavillons allerdings kritisch.

BV Schmitt erklärt, dass es sowohl gegenüber dem Pächter als auch grundsätzlich ein falsches Signal der Verwaltung wäre, illegalen Handel zu legalisieren, indem ein bestehender Pachtvertrag gekündigt wird, um dort das illegale Gewerbe legal anzusiedeln.

BzStR Gröhler berichtet, dass sich die Parkanlage und somit der Pavillon im Fachvermögen der Abt. Bauwesen befindet. Er ist nicht gewillt, den bestehenden Vertrag gem. Antragstext vorzeitig zu kündigen, auch wenn dies ein BVV-Beschluss fordern würde. Darüber hinaus wird das Bezirksamt als Vertragspartner gegenüber Dritten derartige Geschäftsgebaren auch im Hinblick auf weitere Vertragsverhältnisse nicht umsetzen.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die thailändische Community an einer Nutzung des Pavillons im Preußenpark interessiert ist. Beim positiven Ergebnis wird das Bezirksamt gleichzeitig beauftragt, mit den derzeitigen Pächtern des Pavillons über eine vorzeitige Vertragsauflösung zu verhandeln.

Parallel dazu ist die Möglichkeit zu prüfen, einen “Thai-Markt” in der näheren Umgebung zu ermöglichen.

Der BVV ist bis zum 30.07.2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die thailändische Community an einer Nutzung des Pavillons im Preußenpark interessiert ist. Beim positiven Ergebnis wird das Bezirksamt gleichzeitig beauftragt, mit den derzeitigen Pächtern des Pavillons über eine vorzeitige Vertragsauflösung zu verhandeln.

Der BVV ist bis zum 30.07.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:      4                 Enthaltung:              0