Drucksache - 2178/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.09.2021 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass

eine temporäre Überwachung in der Marienfelder Allee angeregt wird, einmal an der großen Kreuzung Marienfelder Allee/Ecke Nahmitzer Damm und bei der Marienfelder Allee 195 - da ist eine Straße, wo auch eine Ampel ist, aber keine Kreuzung! Es fahren sehr viele Leute über Rot und das möchte ich verhindern. Es sollen keine Unfälle mehr passieren.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Den Beschluss aufnehmend hat das Bezirksamt die zuständige Senatsverwaltung für Inneres angeschrieben, und folgende Antwort erhalten:

"In diesem Zusammenhang baten Sie im Kontext eines Beschlusses (Drs. Nr. 2178/XX) der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin um Prüfung, ob im Bereich der Marienfelder Allee/Nahmitzer Damm sowie der Marienfelder Allee 195 eine "temporäre Verkehrsüberwachung" durchgeführt werden kann. Vor diesem Hintergrund wurde die Polizei Berlin um eine Stellungnahme gebeten. Die Ergebnisse möchte ich Ihnen nachfolgend mitteilen.

Im Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 31. August 2021 wurden in der Marienfelder Allee 195 und im Kreuzungsbereich Marienfelder Allee/Nahmitzer Damm keine rotlichtbedingten Verkehrsunfälle polizeilich registriert. Eine auffällige Missachtung der Lichtsignalregelung wurde dort seitens der Polizei Berlin bisher ebenfalls nicht festgestellt. Es gibt hierzu auch keine Beschwerdelage in meinem Haus. Die Entscheidung zur Errichtung einer stationären Rotlichtüberwachungsanlage orientiert sich im Rahmen notwendiger Priorisierungsbewertungen an den Ergebnissen konkreter deliktsbezogener Verkehrsunfallanalysen und dem erzielbaren Effekt für die Verkehrsunfallbekämpfung. Die o. g. Erkenntnisse lassen deshalb eine Priorisierung durch die Polizei Berlin derzeit nicht zu.

Unabhängig davon werden die mit Verkehrsüberwachungsaufgaben betrauten örtlich zuständigen Dienststellen der Polizei über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung informiert und gebeten, im Rahmen des Streifendienstes das Verkehrsverhalten gezielt zu beobachten und im Rahmen freier Ressourcen verstärkt Rotlichtüberwachungen durchzuführen."

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.