Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 27.05.2020 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob der Parkplatz des Bürgeramtes Briesingstraße am Wochenende als öffentlicher Parkplatz genutzt werden kann, um die in der Bauzeit wegfallenden P+R Parkplätze auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz auszugleichen.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Der Parkplatz am Lichtenrader Bürgeramt gehört nicht zum Vermögen des Landes Berlin. Das Bezirksamt hat ihn von einem privaten Träger (Caritas) gepachtet. Die Öffnung/Schließung des Tores erfolgt über einen Schließdienst des Verpächters.
Der Pachtvertrag des Bezirksamtes läuft in absehbarer Zeit aus und soll voraussichtlich nicht verlängert werden, da das Bürgeramt Lichtenrade gut an den ÖPNV angebunden ist. Das Bezirksamt wird lediglich einzelne Stellplätze für Schwerbehinderte halten und strebt an, eine Fahrradabstellanlage zu errichten.
Darüber hinaus ist eine Bewirtschaftung mit einer Schranke o.ä. seitens des Verpächters bereits abgelehnt worden. Insofern kann das Bezirksamt diesen Parkplatz als Ausgleich für den Pfarrer-Lütkehaus-Platz nicht zur Verfügung stellen.
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