Drucksache - 0573/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.09.2018 folgenden Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus Gedenktag in Berlin wird, und sich dafür einzusetzen, den 8. Mai 2020 als 75. Jahrestag der Befreiung als Feiertag zu begehen.

Ferner empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen dafür einzusetzen, bei den derzeitigen Bestrebungen des Senats für einen zusätzlichen Feiertag, den 8. Mai zu favorisieren.

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Veranstaltungsformat zu schaffen, das zum 8. Mai den Tag der Befreiung aus bezirklicher Perspektive thematisiert. Neben einem historischen soll ein aktualisierender Blickwinkel aufgenommen werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Am 04.12.2018 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378).


Die Gesetzesänderung beinhaltet u.a., dass der 08. Mai 2020 aus Anlass des 75. Jahrestages der Kapitulation der Wehrmacht und als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus einmalig als Feiertag für Berlin festgelegt wurde.

Außerdem wurde in der Gesetzesänderung der Internationale Frauentag am 08. März als zusätzlicher gesetzlicher Feiertag für Berlin festgeschrieben.

Die Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage trat am 30.01.2019 in Kraft und wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 06.02.2019 veröffentlicht (s. Anlage).
 

Pandemiebedingt war es leider nicht möglich, dem 08. Mai 2020 als 75. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht und als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus den entsprechenden feierlichen Rahmen zu geben.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.