Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt  

Überweisung in den Ausschuss Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

Herr Kulke als Anwohner der Gartenstadt bittet als Vertreter der BI um das Rederecht. Dieses wird ihm durch die Ausschussmitglieder gewährt. Herr Kulke verweist in seinen Ausführungen auf die Problematik des massiven Durchgangsverkehrs in den kleinen Seitenstraßen des Tempelhofer Damms. Ursächlich sieht er die geringe Leistungsfähigkeit der BAB-Anschlussstelle und den daraus resultierenden Dauerstau auf dem Tempelhofer Damm in Fahrtrichtung Süd. Er verweist darauf, dass sich die Gesamtkapazität der Straßen durch den Durchgangsverkehr nicht erhöht, sondern es vielmehr um einen „Vordrängel-Effekt“ am Engpass BAB-Anschlussstelle geht. Um dem zu begegnen wurde durch die BI ein Modell entwickelt, das den betroffenen Bereich in vier „Zonen“ einteilt, deren Eingrenzungen mittels Pollerreihen für den Kraftverkehr keine Durchfahrt in den relevanten Verkehrsbeziehungen Nord-Süd bzw. Ost-West mehr ermöglichen, für den Radverkehr aber durchlässig sind. Die Erschließung der Anliegergrundstücke wird nicht beeinträchtigt.

BV Götz erläutert Drs. 0772/XX, die die Umsetzung des Modells aus der Anwohnerschaft fordert. BV Steuckardt, BV Franck und BV Rutsch schließen sich dem inhaltlich an. BV Hauschild verweist darauf, dass Drs. 0792 als Ergänzung für den weiteren Teil der Gartenstadt zu verstehen ist. BV Hauschild stellt dazu eine inhaltliche Überarbeitung in Aussicht und bittet um Vertagung.

Abstimmung der Anträge:

0758/XX Verkehrskonzept zum Schutz der Neu-Tempelhofer Anwohner vor ausuferndem Durchgangsverkehr

-          Mehrheitlich abgelehnt

0760/XX  Beruhigung der Verkehrssituation am Tempelhofer Damm

-          Mehrheitlich abgelehnt

0772/XX Verkehrsberuhigung Neu-Tempelhof – Sofortmaßnahmen

-          Einstimmig beschlossen

0792/XX Verkehrsberuhigung in der Manfred-von-Richthofen-Straße

-          Vertagt

vertagt

Zur Drs. Nr. wird ein Änderungsantrag durch die Fraktion GRÜNE eingebracht. Dieser wird in geänderter Form einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bezüglich der Verkehrssituation in der nördlichen Manfred-von-Richthofen-Straße zu prüfen:

• ob an geeigneter Stelle, z. B. im Bereich vor Schulen bzw. Schulwegen sog. stationäre Blitzer, zur Überwachung der Tempo 30 Vorgabe errichtet werden können
• durch welche Maßnahmen (z. B. verkürzte grüne Ampelphasen) der Schleichverkehr Richtung Süden, durch die Manfred-von-Richthofen-Straße, unattraktiver werden kann
• ob bei der Umgestaltung des Platzes der Luftbrücke und des nördlichen Endes der Manfred-von-Richthofen-Straße durch gestalterische Maßnahmen der Verkehr verlangsamt und verringert werden kann.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion FDP - Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bezüglich der Verkehrssituation in der nördlichen Manfred-von-Richthofen-Straße zu prüfen:

• ob an geeigneter Stelle, z. B. im Bereich vor Schulen bzw. Schulwegen sog. stationäre Blitzer, zur Überwachung der Tempo 30 Vorgabe errichtet werden können
• durch welche Maßnahmen (z. B. verkürzte grüne Ampelphasen) der Schleichverkehr Richtung Süden, durch die Manfred-von-Richthofen-Straße, unattraktiver werden kann
• ob bei der Umgestaltung des Platzes der Luftbrücke und des nördlichen Endes der Manfred-von-Richthofen-Straße durch gestalterische Maßnahmen der Verkehr verlangsamt und verringert werden kann.