Zu diesem Antrag lag vor der Sitzung ein Ersetzungsantrag der Fraktion GRÜNE vor, der durch einen geänderten Ersetzungsantrag ersetzt wird.
Der Ersetzungsantrag wird mehrheitlich beschlossen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die angelaufene Notunterbringung von Flüchtlingen in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof sofort so umgesetzt wird,
- dass sie den Mindestanforderungen einer Notunterbringung hinsichtlich der Sanitärausstattung, der Hygiene und des Brandschutzes entspricht,
- dass eine Gesundheitsgrundversorgung aller BewohnerInnen - auch der noch nicht Registrierten - sicher gestellt wird,
- dass unkompliziert und unbürokratisch eine Versorgung mit Medikamenten erfolgt,
- dass auch die festen baulichen Bestandteile des Flughafens (Bestandsgebäude) für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge geprüft werden und
- dass eine räumliche Trennung kranker von gesunden BewohnerInnen gewährleistet ist.
Die derzeitigen extrem schwierigen Rahmenbedingungen in den Hangars stellen eine unzumutbare Belastungssituation für die Bewohner/innen dar, aber auch für das Personal. Daher darf eine weitere Belegung nicht ohne eine Gesamtplanung und Sicherstellung notwendiger Rahmenbedingung stattfinden.
VOR einer weiteren Belegung sind mindestens folgende Rahmenbedingungen sicherzustellen:
Sanitäranlagen, Waschräume und Versorgung mit Wasser
- Sicheres Sanitärsystem (sicheres Trinkwasser und angemessenes Abwassersystem)
- Duschen und Toiletten in den Gebäuden, getrennt für männliche und weibliche Bewohner_innen
- Waschmöglichkeiten und Zubehör für Wäsche und Hygiene
Sicherheitskonzept
- Klärung insb. brandschutzrelevanter Fragen
Medizinische Versorgung
- Erarbeitung eines Konzepts zur Erstversorgung auf dem Gelände. Ärzte müssen vor Ort behandeln und Medikamente ausgeben können.
- Übernahme der Kosten für Medikamente klären
- (U.a. sanitäres) System zur Trennung von kranken und gesunden Bewohner_innen erarbeiten und umsetzen
Beschäftigung, Integrationsangebote für die Bewohner/innen
- Einrichtung von Kinder-, und Beratungsräumen
- Freizeitbeschäftigungsangebote für Kinder und Erwachsene
- Beschulung in Willkommensklassen klären
- Integrationsangebote, wie Sprachkurse, anbieten
Ehrenamt
- Sinnvolle Möglichkeiten für Ehrenamtliche fördern und eine professionelle Koordination der Aktivitäten gewährleisten
Information und Registrierung
- (Rechtszeitige) Information der Anwohnerschaf sicherstellen
- Eine kurzfristige Registrierung binnen weniger Tage, z.B. durch eine zusätzliche Registrierungsstelle vor Ort, ermöglichen und die Information der Bewohner_innen sicherstellen, um auch Verunsicherungen und Spannungen unter den Bewohner_innen abzubauen.
Die Belegung ist als eine temporäre Notunterbringung zu planen und darf keine dauerhafte Lösung darstellen.
Leichte Sprache
DGS
