Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Geschäftsordnung – Konsensliste.

Frau Dittmeyer äußert die Anregung, dass die Entscheidung über eine Dringlichkeit der Nachgänge zur BVV-Einladung, sich auch auf andere Drucksachen erstrecken könnte und nicht nur auf Beschlussempfehlungen beschränkt sein müsste.

BV Böltes erläutert seine Intention zu diesem Antrag und erklärt sich weiterhin bereit, zu prüfen ob es rechtlich möglich sei, das Bezirksamt den Regularien zur Dringlichkeit gemäß Geschäftsordnung der BVV zu unterwerfen. Er ist der Meinung, dass sich die Regelung zur Dringlichkeit dann auch konsequenter Weise zum Beispiel auf die Vorlagen der Vorsteherin erstrecken müssten.

Er betont, dass seiner Meinung nach die Ausschüsse die Verantwortung für die Entscheidung über eine Dringlichkeit übernehmen müssten.

BV Zander erklärt, er sehe dringenden Regelungsbedarf im Bereich der Mitteilungen zur Kenntnisnahme. Es sei immer sehr schwierig umfangreiche Nachgänge innerhalb eines Tages durchzuarbeiten um für die Sitzung der BVV Entscheidungen zu treffen.

Im Zuge der weiteren Beratung wird festgehalten, dass Vorlagen zur Beschlussfassung des Bezirksamtes immer dringlich seien.

Bis zum Ergebnis seiner Prüfung bittet BV Böltes um die Vertagung der Abstimmung seines Antrages

Mit Hinweis auf die Fülle der Nachgänge zur Tagesordnung der BVV im April diesen Jahres wird die Dringlichkeit von Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen und die in der BA Sitzung beschlossene Dringlichkeit von Mitteilungen zur Kenntnisnahme angesprochen.

BV Zander erklärt, Mitteilungen zur Kenntnisnahme sollten nach der Zusammenstellung und Verteilung der Tagesordnung der BVV möglichst gar nicht mehr angenommen werden.

BV Böltes wirft die Frage auf, ob es der BVV zustehe eine vom BA festgestellte Dringlichkeit der Mitteilungen zur Kenntnisnahme abzulehnen.

Die Vorsteherin schlägt vor, den Fachausschüssen den Beschluss über die Dringlichkeit von Beschlussempfehlungen zu überlassen.

BV Zander vertritt die Auffassung, dass Regelungen über Dringlichkeitsbeschlüsse für Mitteilungen zur Kenntnisnahme nicht in die GO BVV aufgenommen werden sollten. Vielmehr solle das Bezirksamt sensibilisiert werden und nur wirklich dringliche Mitteilungen zur Kenntnisnahme nachträglich einzureichen.

Zu dieser Thematik wird die Arbeitsgruppe beraten.

Herr Böltes macht diesbezüglich Terminvorschläge und die Vorsteherin sagt zu, bis zu dem Termin die GO BVV optisch nach ihren Vorschlägen aufzubereiten und zuzustellen.

Die Drucksache wird vertagt und erneut auf die Tagesordnung der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.11.2014 gesetzt.

Mehrheitsbeschluss:

Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt geändert:

§ 27 a wird wie folgt gefasst:

§ 27 a Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse müssen der Bezirksverordnetenvorsteherin bzw. dem Bezirksverordnetenvorsteher in der Regel bis zum achten Tag 11.00 Uhr vor der nächsten Sitzung, spätestens aber bis zum Tag vor der Sitzung 11.00 Uhr vorliegen.

Sie bedürfen nicht der Zustimmung der Dringlichkeit.