Drucksache - 0501/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.01.2013 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die Frage der Entwicklung und Gestaltung des Tempelhofer Feldes zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden soll. Dieses Verfahren bietet erstmals die Gelegenheit, die Bevölkerung einzubinden und das „Für und Wider“ der verschiedenen Vorschläge über das Tempelhofer Feld breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Daher ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, unabhängig vom Ziel und Inhalt, generell auf seiner Internetseite auf laufende Volksbegehren hinzuweisen und einen Link auf die Webseite der jeweiligen Initiatoren einzurichten.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die unterschiedlichen Informationen zum Volksbegehren und Volksentscheid in den Internetangeboten der Bezirke haben in der Vergangenheit zu Beschwerden bei der Landesabstimmungsleiterin geführt.

Ziel der Landesabstimmungsleiterin ist, im Umfang vergleichbare Präsentationen in den Bezirken anzubieten.

In der Sitzung der Bezirkswahlämter mit der Landesabstimmungsleiterin wurde sich auf folgendes Vorgehen geeinigt:

Es sollen nur kurze Fakten und der Link zur Landeswahlleiterin genannt werden.

Es werden durch die Landesabstimmungsleiterin entsprechende Formulierungsvorschläge zur Formulierung zu den jeweiligen Volksbegehren/-entscheiden gemacht, um diese dann möglichst einheitlich auf den Internetseiten der Bezirke zu veröffentlichen. Ein entsprechender Link auf die Webseite der Initiatoren ist nicht vorgesehen.

Aktuell läuft offiziell das Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ein entsprechender Hinweis ist auf der Internetseite des Bezirkes ist erfolgt.