Drucksache - 0471/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.11.2012 folgenden Beschluss:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in eigener Zuständigkeit oder bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Zufahrt von der Attilastr. – im Zuge der Friedrich-Karl-Str. zum Parkplatz der Renate-Privatstraße – wegen der Gefährdung der Radfahrer für Kraftfahrzeuge, ausgenommen Radfahrer, geschlossen wird.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Schließung dieser Zufahrt  kann aus straßenverkehrsrechtlichen Erwägungen heraus nicht erfolgen. Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen (mit Ausnahme von Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen) nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigt. Die Zufahrt/Ausfahrt von der Attilastraße ist großzügig angelegt und auch auf Grund des relativ breiten Gehwegs gut einsehbar; außerdem dient sie auch der Feuerwehr als Zuweg. Die im Falle einer Schließung vermehrt genutzte Ausfahrt zur Manteuffelstraße ist deutlich unübersichtlicher, zudem werden hier vom Attilaplatz kommend höhere Geschwindigkeiten gefahren. Vom Parkplatz abfließender Verkehr würde in die Renate-Privat-Straße verdrängt werden. Grundsätzlich handelt es sich bei dieser Zufahrt, bzw. Ausfahrt um keine andere Situation als bei Grundstückseinfahrten, bei denen gemäß § 10 StVO ein Verhalten gefordert ist, das eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender ausschließt. Darüber hinaus könnte die BVV jedoch die Abteilung Bauwesen ersuchen, die Radweg-Markierungen aufzufrischen.