Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Überweisung in den Haupausschuss - Beschlussliste

Zu diesem Antrag entwickelt sich eine ausführliche Debatte zu deren Beginn BV Olschewski den Antrag begründet und darauf hinweist, dass es sich um eine Forderung an den Senat handele und nicht in direktem Zusammenhang mit unserem Bezirkshaushalt stehe. BV J. Rauchfuß beantragt die Vertagung des Antrags bis zu den Haushaltsberatungen. Für ihn sei die Frage, was überhaupt umsetzbar sei. Dies müsse man mit der zuständigen Dezernentin bei den Haushaltsberatungen klären. BV Seltz sieht die Gefahr, dass dieses im Prinzip hehre Anliegen ins Negative umschlagen könne, wenn eine Erhöhung der Mittel einhergehe mit der Festlegung einer Mindestveranschlagung. BV Zander und BV Steuckardt betonen, dass es sich um Personal- und Sachmittel handele und eine Verausgabung der Mittel bspw. durch Erhöhung der Pflegeintervalle ausgeführt durch Externe realistisch sei. Zudem sei es eine politische Forderung, die zurecht von den Bezirken erhoben werden müsse, wenn man sieht, wie sich das Stadtbild negativ verändert habe, wenn für diesen Bereich nur noch 60 % der Mittel im Vergleich zum Zeitpunkt der Bezirksfusion zur Verfügung stünden. BV Kühne kritisiert, der Antrag würde einerseits an den erfolgten Veränderungen bei der KLR vorbeigehen und andererseits ignorieren, dass die Parkanlagen einen drastischen Sanierungsbedarf haben, wo man mit Pflege allein nicht weiterkomme.
BzBm’in meint, dass der Antrag zwar inhaltlich richtig sei, dass wir in diesem Bereich etwas verändern müssen, doch wäre der Weg über die Globalsummenerhöhung der falsche. Die jüngste Globalsummenerhöhung an die Bezirke ist kürzlich erst im Bezirksamt aufgeteilt worden – ein Teil davon kam auch dem Straßen- und Grünflächenamt zugute. Da jedoch die KLR nicht auf die Leistung, sondern auf die Fläche Bezug nehme, müsse darauf geachtet werden, dass alle Bezirke gleichermaßen mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit nicht nur bei uns die Produktkosten steigen.

Der Antrag zur Vertagung der Drucksachenberatung wird mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der AfD angenommen.

Mit Hinweis darauf, dass zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses Bezirksstadträtin Heiß eingeladen werden wird, bittet BV Steuckardt um Vertagung der Beratung.

Es gibt keine Einwände, der Antrag wird vertagt.

Der vorliegende Antrag wird von BV Olschewski begründet.

BV Penk gibt zu bedenken, dass bei einer Erhöhung der Mittel auch die Personalmittel zu erhöhen seien. Er schlägt eine erneute Beratung zu den Haushaltsberatungen 2020/2021 vor.

BV Seltz hält eine konkrete inhaltliche Debatte für sinnvoll.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler äußert mit Hinweis auf die KLR die Sorge, dass hier lediglich die Flächen, nicht aber der Umfang der Pflege berücksichtigt wird.

Die Fraktion der CDU hält eine Erhöhung der Pauschale pro zu pflegenden Quadratmeter für erstrebenswert.

Frau Heiß berichtet von Bestrebungen der Senatsverwaltung die Reinigung der Grünflächen an die BSR zu übergeben. Für die Reinigung der bislang übergebenen Grünflächen erhält die BSR ein Vielfaches von dem, was den Bezirken finanziert wird. Diese Problematik sei zunächst grundsätzlich zu beraten.

BV Penk schlägt der CDU Fraktion inhaltliche Änderungen des Antrages vor und bittet um Vertagung um den Antrag bilateral zu beraten.

Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.

Mehrheitlicher Beschluss, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.