Auszug - Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt Nr. 6.4 betr. 3800/52101 Verkehrsberuhigung  

Frau Bezirksstadträtin Heiß erläutert die Erfüllung der BVV-Beschlüsse bezüglich der Fahrbahnaufpflasterung und bittet um Aufhebung der Zweckbindung dieser Mittel.

Der Hauptausschuss beschließt die Aufhebung der Zweckbindung einstimmig.