Drucksache - 2423/V  

 
 
Betreff: Mühlendammbrücke retten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Paetz und die anderen Mitglieder der Fraktion der AfD 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2020 
!!! A B G E S A G T !!! - 36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
30.04.2020 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM - überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
27.05.2020 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen - Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/475770301 vertagt   
17.06.2020 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
13.08.2020 
gemeinsamen 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie der 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.08.2020 
40., öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag AfD vom 10.03.2020
2. BE UNVG vom 13.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat für den Erhalt der Mühlendammbrücke im jetzigen Umfang einzusetzen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).

 

 

 

Begründung: Die Mühlendammbrücke ist Teil der B1 und damit eine Hauptverkehrsader unserer Millionenmetropole. Bei der Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit kann es nicht darum gehen, Autofahrern bewusst den Alltag zu erschweren, was mit den derzeitigen Plänen zur Spurenreduzierung anscheinend bezweckt wird. Schließlich leiden auch Fahrradfahrer und Fußgänger unter einer Zunahme der Emissionen, die bei vermehrten Staus infolge einer Verringerung der Spurenanzahl nahezu zwangsläufig eintritt.

 

Vielmehr muss es das Ziel sein, den Verkehr insgesamt zu entzerren und allen Verkehrsteilnehmern ein zügiges Fortkommen zu ermöglichen. Dies lindert außerdem den bei Berlinern häufig anzutreffenden Stress.  

 

 
 

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