Drucksache - 2394/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

In der Mitgliederzeitung der Berliner Mietergemeinschaft wird unter der Überschrift „Zweckentfremdungsverbot: Ein zahnloser Tiger?“ ausgeführt: „Reiser will daher vor allem die Zusammenarbeit mit den örtlichen Initiativen verbessern. Man müsse für die Profiteure der Zweckentfremdung „ein ungemütliches Klima schaffen“, auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor und in betroffenen Häusern. Bei den Teilnehmer/innen der Veranstaltung stieß dieses Kooperationsangebot auf allgemeine Zustimmung. Nun geht es darum, dem auch konkrete Taten folgen zu lassen.“ (siehe MieterEcho 407, Januar 2020)

1. Ist die Darstellung halbwegs zutreffend?
2. Wenn ja, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen erfolgte bisher eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Initiativen?
3. Wenn ja, welche Schritte beabsichtigt die zitierte Stadträtin einzuleiten, um zeitnah und nachhaltig den begrüßenswerten Vorsatz der Verbesserung der Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen in die Praxis umzusetzen?