Drucksache - 2386/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Eine erste Auswertung der Obdachlosenzählung durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zeigt, dass knapp die Hälfte (49 Prozent) aller Berliner Obdachlosen aus dem EU-Ausland stammt. Außerdem stellte sich heraus, dass in Berlin weit weniger Obdachlose leben als bislang angenommen. In der Nacht der Zählung wurden lediglich 1976 Obdachlose angetroffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich wahrscheinlich einige Betroffene der Maßnahme absichtlich entzogen.

1. Wie teilt sich die Zahl der Obdachlosen nach deutschen Obdachlosen, EU-Obdachlosen und sonstigen Obdachlosen auf, die sich gewohnheitsmäßig im Bezirk Mitte aufhalten?

2. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der Erkenntnis, dass es sich bei einem hohen Prozentsatz der Obdachlosen um Personen handelt, für die der deutsche Staat laut geltendem Recht nur begrenzt zuständig ist?

3. Welche Anstrengungen zur Rückführung ausländischer Obdachloser hat das Bezirksamt bislang unternommen oder plant es für die Zukunft?