Drucksache - 2363/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über
Bebauungsplanentwurf II-7b-1VE "Strom-/Turmstraße" Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Veranstaltung unterstützen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.02.2020  folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2363/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, im zeitlichen Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3

Abs.2 BauGB für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes II-7b-1VE eine

Informationsveranstaltung für die Bürger*innen durchzuführen, in der die Planungen

dargestellt werden und die Bürger*innen ihre Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen

vorbringen können.

Die vorgebrachten Stellungnahmen sollen protokolliert und in den diesbezüglichen

Auswertungsergebnissen Berücksichtigung finden. Die Veranstaltung soll in der

unmittelbaren Nähe des Plangebietes stattfinden.

Dabei soll - neben einer presseöffentlichen Bekanntmachung - eine umfassende Information

der Bürger*innen gewährleisten, dass diese Kenntnis von der Veranstaltung erlangen.

Hierfür soll u. a. eine Abstimmung mit der Stadtteilvertretung Turmstraße erfolgen.

Die BVV ist vorab zu informieren und bei der Terminsetzung sind mindestens die

Sitzungstermine der BVV und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt hat am 04.08.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Bei dem Bebauungsplan II-7b-1VE handelt es sich um ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren nach § 12 BauGB. Die Drucksache 2363/V ist dem Vorhabenträger zugetragen worden. Mit Schreiben vom 17.03.2020 bestätigte er, dem entsprechen zu wollen. Derzeit werden die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ausgewertet. Nach erfolgter Behördenbeteiligung gemäß §4 Absatz 2 BauGB wird dann die öffentliche Auslegung mit einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, der Termin soll jedoch noch 2020 stattfinden,. Zu gegebener Zeit wird die Abstimmung mit der Stadtteilvertretung Turmstraße und die Information der BVV erfolgen.

A)    Rechtsgrundlage: