Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie steht das Bezirksamt zum Beschluss des Bezirksschulelternausschusses Mitte vom 15. Januar, 2020, eine zusätzliche Tagesreinigung an Schulen durch kommunal angestellte Reinigungskräfte einzuführen?

2. Wie gedenkt das Bezirksamt die vom Abgeordnetenhaus zusätzlich für 2020 und 2021 eingestellten Mittel für die Einführung einer Tagesreinigung an Schulen einzusetzen? (Erläuterung: Für alle Bezirke stehen für 2020 7 Mio. Euro und 2021 9 Mio. Euro dafür zur Verfügung)

3. Wie positioniert sich das Bezirksamt zur berlinweit erhobenen Forderung von SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen, die Schulreinigung generell zu kommunalisieren, um die Lernbedingungen zu verbessern und gute Arbeit für die Reinigungskräfte zu sichern?

4. Wann wird das Bezirksamt auf den am 22. November 2018 von der BVV gefassten Beschluss „Reinigungsdienste für bezirkliche Schulgebäude“, Drs. 1403/V, reagieren?

Begründung der Dringlichkeit:

Der Beschluss des Bezirksschulelternausschusses Mitte wurde am 15. Januar 2020 gefasst und am 21. Januar 2020 per Mailnachricht übermittelt.