Drucksache - 2322/V  

Vorbemerkung: In der Antwort des Senats vom November 2019 auf die Schriftliche Anfrage 18/21539 ist zu lesen:

„Das Bezirksamt Mitte von Berlin teilte mit, dass der Planungsprozess zur Einrichtung gekennzeichneter Parkflächen als „Parkzonen für Elektrokleinstfahrzeuge“ bereits angestoßen wurde. Derzeit ermittelt der Bezirk geeignete Stellflächen, die sowohl flächendeckend als auch bedarfsgerecht sind. Zum jetzigen Zeitpunkt können weder konkrete Flächen noch eine zeitliche Prognose zur Umsetzung benannt werden.“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist der Planungsprozess inzwischen so weit gediehen, dass konkrete Anordnungen erstellt werden konnten?

2. Ist bis zum Saisonstart (Ostern 2020) damit zu rechnen, dass ausreichend viele Stellflächen angeordnet und markiert sind?

3. Die Gespräche von Senat und Bezirken mit den Betreibern sowie der Verkehrs-Regelplan des Senats vom 13. September betreffen im Wesentlichen nur die E-Scooter. Sind entsprechende Maßnahmen auch für Leih-Fahrräder beabsichtigt?