Drucksache - 2315/V  

 
 
Betreff: Wer bezahlt den durch die ZPS-Stele entstandenen Schaden?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.01.2020 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage AfD vom 21.01.2020
2. Antwort vom 05.02.2020

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. Auf welche Summe beläuft sich der Schaden, der dem Bezirk Berlin-Mitte durch die sogenannte Kunstaktion des Zentrums für politische Schönheit einschließlich Entfernung der Stele und Wiederherstellung der Rasenfläche insgesamt entstanden ist?
     
  2. Welche Maßnahmen zur Kosteneintreibung hat das Bezirksamt bislang eingeleitet oder geplant?
     
  3. Hat das Bezirksamt zwecks Eintreibung der Kosten Kontakt mit Philipp Ruch, der Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e. V. (VR 29526 B), Kunstwerk Menschheit e. V. (VR 34053 B) sowie weiteren mit dem ZPS verknüpften Organisationen wie beispielsweise Firmen aufgenommen, inklusive solcher, die ihren Sitz im Ausland haben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis; wenn nein, warum nicht?
 
 

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