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Betreff: |
Nächste Wahl schlimmer als BER? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion der CDU | Fraktion der CDU |
Verfasser: | Pieper, Lemke | |
Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Ich frage das Bezirksamt: - Wie beurteilt das Bezirksamt die Prognose aus dem Tagesspiegel Checkpoint vom 18.11.2019, wonach nicht die BER-Eröffnung, sondern die nächste Wahl die größte Herausforderung für Berlin darstellt?
- Der Bezirksbürgermeister beschreibt im selben Artikel des Tagesspiegel Checkpoint ein „Szenario“, wonach die Wahllokale im Bezirk am Wahlsonntagabend versiegelt und am folgenden Tag Schulen und Behörden geschlossen blieben, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes „zum Weiterzählen“ anträten müssten. Ist dieses Szenario, d.h. die Aussage des Bezirksbürgermeisters realistisch, bzw. in irgendeiner Weise durch Abstimmung mit dem Amt für Bürgerdienste abgestimmt?
- Wenn nein, was bezweckt der Bezirksbürgermeister mit einer solchen Aussage, die die Leistungsfähigkeit des Bezirksamtes auf lächerliche Weise in Zweifel zieht?
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