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Drucksache - 2047/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2047/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme-
Aufwertung der Friedrichstraße Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.02.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2047/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Senat, der BVG, gewerblichen Anlieger*innen vor Ort, Anwohnenden und weiteren stadtpolitisch relevanten Initiativen wie dem ADFC zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Friedrichstraße ein Konzept zu entwickeln. Folgende Anliegen sollen berücksichtigt werden:
• Begrünung der Friedrichstraße • Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung der Friedrichstraße • Prüfung der Schaffung einer Fußgängerzone im Teilbereich zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße auf Grundlage der geplanten Verkehrsuntersuchungen • Nachnutzung des U-Bahnhofs Französische Straße • Konzept zur Versorgung von Geschäften und Privathaushalten in der Friedrichstraße über die Nebenstraßen. Das Ziel soll sein, die Versorgung komplett über geeignete vorhandene Lieferpunkte wie Tiefgaragen (Mikro-Depots) oder Ladezonen abzuwickeln • Führung des Radverkehrs • Sitzbänke
Das Bezirksamt hat am 23.03.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:
Die Aufwertung der Friedrichstraße ist ein grundsätzlich begrüßenswerter stadtplanerischer Ansatz. Die in diesem Bereich (Zentraler Bereich nach AZG) hierfür notwendigen Planungsvorgaben, ins-besondere die benötigten Untersuchungen, liegen in der Zuständigkeit der Hauptverwaltung. Ebenso verhält es sich mit zukünftigen Nutzung des U-Bahnhofs. Hier sind die Verhandlungen zwischen SenUVK und BVG zu führen. Die sich im Umfeld befindlichen Straßen Unter den Linden und Leipziger Straße müssen dabei ebenso in die Betrachtung einbezogen werden wie die Friedrichstraße selbst, zumal es für Unter den Linden die Überlegung gibt, eine stufenweise Verkehrsberuhigung herbeizuführen und auf der Leipziger Straße zukünftig die Tram vom Alexanderplatz zum Kulturforum verkehren soll. Im Spannungsfeld dieser wegweisenden verkehrlichen Vorhaben die Friedrichstraße umzuge-stalten, wird eine große planerische Herausforderung, die nur im räumlichen Gesamtkontext bewältigt werden kann. Sobald die Senatsverwaltung an der Ausschreibung einer entsprechenden Untersuchung arbeitet bzw. die Senatsverwaltung selbst diese Untersuchung vornimmt, wird das Bezirksamt sich einbringen und bei der Erstellung der Untersuchungen im Rahmen seiner Zuständigkeit mitwirken.
Die aktuell laufende Maßnahme „Verkehrsversuch Autofreie Friedrichstraße“ wurde zum 01.02.2021, nach Ablauf des bisherigen Vertrages, auf Grundlage einer 3-monatigen Verlängerung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) Abt. VI bis 31.10.2021, verlängert.
Aus Sicht der bezirklichen Wirtschaftsförderung werden die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung der Friedrichstraße wie folgt bewertet:
„Der Einzelhandelsstandort und einstiger Magnet für Besucher:innen aus dem In- und Ausland „Friedrichstraße“ im Bezirk Mitte von Berlin verliert in den letzten Jahren zunehmend an Attraktivität. Im Rahmen des Kooperationsprojekts „Flaniermeile Friedrichstraße“ wird dieser Entwicklung mit unterschiedlichen Maßnahmen entgegengewirkt.
Neben dem derzeit stattfindenden Verkehrsversuch wird die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch temporär aufgestellte Gestaltungselemente verbessert, deren Form z.Z. für den Verlängerungszeitraum überarbeitet wird.
Zusätzlich besteht für Anrainer:innen die Möglichkeit, eigene Sondernutzungen auf der zusätzlich zur Verfügung stehenden Fläche beim Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Mitte zu beantragen, bspw. in Form von Ständen oder gastronomischen Angeboten. Die Gewerbetreibenden werden in der Antragsstellung durch das vom Bezirksamt Mitte beauftragte Planungsbüro bo_backoffice GmbH begleitet und unterstützt.
Während der Advents- und Weihnachtszeit wurde die Friedrichstraße im entsprechenden Abschnitt festlich beleuchtet, was bei den Gewerbetreibenden auf großes Lob stieß.
Darüber hinaus hat das Bezirksamt Mitte die Marketingagentur BTTR GmbH mit der Konzeption und Umsetzung einer Marketingkampagne beauftragt, die den Standort Friedrichstraße als Flanier- und Einkaufsmeile über das Projekt hinaus stärken und somit den lokalen Einzelhandel sowie weitere Unternehmen aus den Bereichen Gastronomie und Tourismus unterstützen soll.
Die Kampagne wurde unter Einbezug eines Projektbeirats, bestehend aus Vertreter*innen der IHK, des HBB, visit Berlin, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Anrainer*innen aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel erarbeitet. Der Kampagnenstart ist corona-bedingt für April 2021 geplant.
Während des Projektzeitraums werden Netzwerktreffen und Feedbackrunden mit den Akteur:innen der Friedrichstraße für Information und Austausch durchgeführt.
Die Belieferung sowie die Erreichbarkeit der Geschäfte auf der Friedrichstraße sind durch ausgewiesene Ladezonen in den Nebenstraßen und zahlreiche Parkhäuser in unmittelbarer Nähe gewährleistet.
Sicherheitsunternehmen können für den Zu- und Abtransport der im betreffenden Bereich liegenden Unternehmen einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Befahrung der Friedrichstraße bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellen.“
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den 23.03.2021 Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler |
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