Drucksache - 2045/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über

Haus der Gesundheit

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.09.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2045/V)

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesundheit tätigen Ärzte und weitere medizinischen Dienstleister vor Ort gehalten und unterstützt werden können und

2. zu prüfen, ob und wo ein neuer Standort für ein neues „Haus der Gesundheit“ zu realisieren wäre und welche Vorbereitungen hierfür nötig wären, sofern das jetzige „Haus der Gesundheit“ als Gesundheitsstandort nicht zu halten ist.

Das Bezirksamt hat am 12.05.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu 1.
Angesichts der Tatsache, dass der neue Eigentümer des Haus der Gesundheit Alexanderplatz die Mietverträge der drei Arztpraxen der Alexianer im vierten Stock zu Mitte 2020 wegen Baufreiheit gekündigt hat, muss die erste Priorität sein, diese Ärzte in der Nähe des jetzigen Standorts zu halten. Inzwischen ist nach Auskunft des Bezirksamtes eine Zwischenlösung in der Nähe des Hauses der Gesundheit für diese drei Praxen gefunden worden. Nach bisherigen Erkenntnissen befinden sich noch drei Arztpraxen im dritten Stock das Hauses der Gesundheit.

Das Bezirksamt hatte bereits Anfang Januar 2019 ein Gespräch mit Vertretern des Vorstandes der KV-Berlin gehabt, die Verständnis für die Situation der Bewohner*innen des Gebiets KMA II geäußert haben. Sie haben auch in Aussicht gestellt, dass Mitte in den nächsten Jahren Chancen hat, in einigen ärztlichen Fachgebieten neue Zulassungen zugeteilt zu bekommen. Sie haben jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Frage der geeigneten Räume im Gebiet. Sie haben jedoch die Möglichkeit eingeräumt, dass der Bezirk seine Präferenzen melden könnte.

Zu 2.
Ein “Haus der Gesundheit“ oder Ärztehaus ist keine Pflichtaufgabe des Bezirks.

Angesichts der Defizite in der Kitaplatz- und Schulplatzversorgung in den nächsten Jahren sind vorrangig andere öffentliche Bauaufgaben in den nächsten Jahren zu erfüllen.

A)    Rechtsgrundlage: