Drucksache - 2039/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Schnellere Beseitigung von Autowracks

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2039/V)

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Runde der Ordnungsamtsstadträte die dauerhaft schnellere Beseitigung von Autowracks anzumahnen und ein dafür geeignetes Verfahren zu entwickeln. Sofern es in der Sache zu keinen Fortschritten kommt, wird das Bezirksamt gebeten zu überprüfen, ob der Bezirk Mitte von der Zustimmung zur Regionalisierung dieser Tätigkeit durch das Bezirksamt Lichtenberg zurücktreten kann, um die schnellere Entsorgung von Autowracks in Zukunft selbst anzuordnen.“

Das Bezirksamt hat am 24.03.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Derzeit bestehen in Folge des Projektes „GPO Ordnungsämter“ (Geschäftsprozessoptimierung der Ordnungsämter) Bestrebungen die Prozesse der Ordnungsämter zu optimieren, wozu auch das Entfernen von Abfallwracks gehört. In der am 17.01.2020 stattgefundenen Sitzung der Ordnungsamtsleiter/-innen erfolgte eine Erörterung zur Thematik. Es wurden jedoch bisher keine Ergebnisse eruiert. Ebenfalls wurde die Thematik, wie von der BVV ersucht, in der Stadträterunde eingebracht. Es wurden zwar Arbeitsaufträge erteilt, hierzu liegen jedoch ebenfalls noch keine Ergebnisse vor. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese abschließend unaufgefordert dem Fachausschuss berichtet.

Rechtsgrundlage: