Drucksache - 1862/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 Mittel für die Realisierung der bezirklichen Gesundheitsziele und des BA-Beschlusses "Gesund Aufwachsen in Mitte" vom August des Jahres 2018 einzuplanen. Dabei sind unter anderem folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: 

1. Die bisher 8 Teams im Bereich des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes werden um mindestens ein weiteres Team aufgestockt, damit die Beratungen junger Familien bei Geburten (Erstbesuche bei allem Neugeborenen), die Reihenuntersuchungen in Kitas und die Einschulungsuntersuchungen künftig  in der angemessenen Dichte und Regelmäßigkeit stattfinden können.
2. Der zahnärztliche Dienst im Gesundheitsamt wird um mindestens zwei weitere zahnärztliche Vollzeitstellen aufgestockt, um auch hier die dringend nötige gesundheitliche Vorsorge in Kitas und Schulen in Zukunft zu gewährleisten.
3. Der sozialpsychiatrische Dienst wird um mindestens drei weitere Fachkräfte aufgestockt, damit auch in diesem Bereich eine angemessene Beratung und aufsuchende Arbeit stattfinden kann.
4. Es wird ein Familienservicebüro eingerichtet, bei dem unterschiedliche Hilfe- und Dienstleistungen für Familien angeboten werden. Dabei sollen insbesondere auch Informationen und Zugänge zu Angeboten des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes Im Fokus stehen, die die Erziehungs- und Gesundheitskompetenz der Familien fördern. 
5. Gegenüber dem Senat soll das Bezirksamt darauf drängen, dass die finanzielle Vergütung für Ärzte und anderes Fachpersonal im Bereich der Gesundheitsämter endlich angemessen angehoben wird, damit die offenen Stellen in diesem Bereich zeitnah besetzt werden können.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimmen der Fraktion der AFD, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU).

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja- Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

Begründung:

Bei einer ausführlichen Aussprache mit Verantwortlichen des Gesundheitsamtes in Mitte im Ausschuss Soziales und Gesundheit im April diesen Jahres sind erschreckende Defizite in der personellen Ausstattung des Amtes – das ohnehin seit der Räumung des von Schimmel befallenen alten Gesundheitsamtes noch Jahre unter schwierigen räumlichen Bedingungen arbeiten muss – sichtbar geworden.

Im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst fehlt ein komplettes Team aus ärztlicher Leitung, zwei medizinischen Fachkräften, SozialarbeiterInnen und einer Verwaltungskraft, um die gestiegene Zahl der jährlichen Einschulungsuntersuchungen bewältigen zu können. Auch die Reihenuntersuchungen in den Kitas können nicht in der erforderlichen Dichte und Regelmäßigkeit erfolgen, um Defizite in der frühkindlichen Entwicklung, in der sprachlichen und körperlichen Entwicklung der Kinder rechtzeitig zu entdecken und gegensteuern zu können. Auch die Beratung junger Familien nach Geburten kann unverändert nicht in allen Fällen angeboten werden. Im zahnärztlichen Dienst fehlt ebenfalls Personal, um die Vorsorgeuntersuchungen in allen Schulen und in den Kitas regelmäßig im erforderlichen Umfang durchführen zu können. Im sozialpsychiatrischen Dienst sind aktuell weniger als die Hälfte der für ein funktionierendes Gesundheitsamt erforderlichen Stellen besetzt, obwohl gleichzeitig der Bedarf an aufsuchender Arbeit – nicht nur unter Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen – bekanntermaßen in Mitte besonders hoch ist.

Die durch den jüngsten Bericht des Bezirksamts zur sozialen Situation in unserem Bezirk erneut deutlich gewordene Armut und soziale Spaltung in Teilen unseres Bezirks machen demgegenüber nicht nur eine Stabilisierung, sondern einen Ausbau der Prävention und Vorsorge gerade im Bereich der Kinder- und Jugendentwicklung unbedingt erforderlich.

Dies ist folgerichtig auch in Umsetzung der bezirklichen Gesundheitsziele und des entsprechenden Beschlusses des Bezirksamtes vom 21. August 2018 über einen Aktionsplan für ein Gesundes Aufwachsen in Berlin-Mitte.