Drucksache - 1719/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 28.07.2020

Abt. Schule, Sport und Facility Management  Tel.: 33900

SE Facility Management

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1719/V

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Dezentrale Standorte für das Ordnungsamt

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1719/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Fachbereich I des Ordnungsamts (Allgemeiner

Ordnungsdienst/ Parkraumbewirtschaftung) eine Markterkundung über geeignete Immobilien in Tiergarten und im Wedding / Gesundbrunnen durchzuführen und mit konkreten Standortüberlegungen und -planungen zu beginnen.

Das Bezirksamt hat am  28.07.2020   beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Beschluss 864/19 hat das Bezirksamt am 27.08.2019 beschlossen, dass die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, in den Ortsteilen Moabit und Hansaviertel in den Abgrenzungen der Anlage 1a durch die Einrichtung von 7 neuen Parkzonen mit insgesamt 14.502 Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum sowie die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in den Ortsteilen Wedding und Gesundbrunnen in den Abgrenzungen der Anlage 1b durch die Einrichtung von 7 neuen Parkzonen mit insgesamt 25.101 Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, erfolgt.

Unter Berücksichtigung des Personalbedarf-Berechnungsmodells wird ein Personalmehrbedarf beim Wirtschaftsplan von insgesamt 178 Überwachungskräften, acht Dienstkräften Koordination sowie zusätzlich zwei Sachgebietsleiter- bzw. Standortleiterstellen für die neu einzurichtenden Parkzonen festgestellt.

Da die Markterkundung nicht erfolgversprechend war, wurde ein bezirkseigenes Grundstück ausgewählt und in das Fachvermögen des Ordnungsamtes mit BA-Vorlage 1098/2020 und BA-Beschluss vom 19.05.2020 übertragen.

Das Grundstück Zwinglistr. 37 befindet sich im Eigentum des Landes Berlin und hat eine Nettogrundfläche von ca. 4.300 m².

Das Ordnungsamt plant mittelfristig den gesamten Standort zu nutzen und den Fachbereich VetLeb ebenfalls in der Zwinglistr. 37 unterzubringen.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 a.  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

  Die Kosten für Umbauten sowie die späteren Bewirtschaftungskosten können noch               nicht beziffert werden.
 

 b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

  Noch nicht bezifferbar.
 

Berlin, den 28.07.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel     Bezirksstadtrat Spallek