Drucksache - 1467/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin15.08.2019

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1467/V

Mitte von Berlin

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Verkehrsführung an der Straßenkreuzung der Invalidenstraße Ecke Chausseestraße (beide sind “StEP II – übergeordnete Straßenverbindung“) noch deutlicher zu gestalten, zum Beispiel durch Fahrtrichtungspfeile für die Geradeausspur auf der Kreuzung.

Das Bezirksamt hat am 20.08.2019   beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Schreiben vom 11.02.2019 (Anlage 1) um Prüfung des Ersuchens der BVV und Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 26.06.2019 (Anlage 2) verweist der Staatssekretär für Verkehr, Herr Streese, für die Verkehrslenkung Berlin (VLB) darauf, dass die Verkehrsführung für den betreffenden Bereich eindeutig geregelt sei. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind demnach nach § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Die VLB erklärt, dass die dortigen Verkehrszeichen gut sichtbar sind und die vorgegebenen Fahrrichtungen eindeutig vorgeben.

Einer weiteren Markierung stimmt die VLB daher nicht zu.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 Bez.VG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 20.08.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler