Drucksache - 1273/V  

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 04.2018

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32200

SE Personal und Finanzen

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1273/V

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2017 zugelassenen über- und außerplan-mäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2017 geleisteten über- und außerplan-mäßigen Ausgaben werden genehmigt.

A)      Begründung:

Im Haushaltsjahr 2017 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von der SE Personal und Finanzen zugelassen worden.

Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirks-verordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen. 

B)      Rechtsgrundlage:

§12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG, §37 Abs. 4 LHO
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhten die Ausgabe-ermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2017 um 7.371.321,98 €.

Sie wurden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur), Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

Berlin, den 08.05.2018

Bezirksbürgermeister von Dassel