Drucksache - 1211/V  

 
 
Betreff: Eine Toilette für Menschen mit Behinderung in der Arminiushalle
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Rüdiger Lötzer, Ulrike Freikamp, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der FDP
   Gruppe der Piraten
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
19.04.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DrAntrag LINKE vom 17.04.2018
2. Austauschblatt LINKE vom 18.04.2018
3. Beschluss vom 19.04.2018

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

  1. sich kurzfristig mit dem Betreiber/Manager und dem Eigentümer der Arminiushalle in Verbindung zu setzen, um bis Ende Mai 2018 einen verbindlichen Termin für die seit langer Zeit ausstehende Einrichtung einer Toilette für Menschen mit Behinderung in der Arminiushalle zu erfahren;
  2. sollte eine solche verbindliche Zusage bis dahin nicht vorliegen, umgehend die Einleitung rechtlicher Schritte bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis für den Betreiber/Eigentümer zu prüfen und diese einzuleiten, um die beharrliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch den Betreiber/Manager und die Eigentümer der Arminiushalle zu beenden.

 

 

Frist: 10.06.2018

  
 

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